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Optimierung, Personal, Dienstrecht und Doppelhaushalt:

GdP Rheinland-Pfalz im Gespräch mit SPD-Landtagsfraktion

Mainz.

Zum Austausch umfangreicher Themenpakte traf sich die GdP mit der SPD Landtagsfraktion. Optimierung der Polizeiorganisation, Erstes Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung und der Doppelhaushalt 2012/2013 des Landes waren die Gesprächsfelder.

Optimierung der Polizeiorganisation
Die GdP begrüßte gegenüber den Parlamentariern die Entscheidung von Innenminister Roger Lewentz die Dienststellen in der Fläche zu erhalten, wies aber darauf hin, dass dies Folgen für die personelle Ausstattung der Dienststellen haben müsse. Klare Forderung der GdP: Die im Koalitionsvertrag genannte Zahl von 9.014 Polizistinnen und Polizisten muss in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) dargestellt werden. Bernd Becker: „Mit 9014 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten haben wir 2016 absehbar nur etwa 8.300 tatsächlich besetzte und bezahlte Stellen (VZÄ). Damit ist Polizeiarbeit in Rheinland-Pfalz nicht machbar“.

Die GdP hob noch einmal positiv hervor, dass die AG 6 – Aufgabenkritik – eingerichtet worden sei. So werde einerseits gewährleistet, dass der Politik verlässliche Entscheidungsgrundlagen geliefert würden und andererseits würden alle polizeilichen Aufgaben auf den Prüfstand gestellt, sowohl was Sinn und Zweck angeht, als auch das Abklopfen auf Verbesserungsmöglichkeiten im Vollzug der Aufgaben. Die GdP-Leute stellten klar, dass sie an diesem Prozess konstruktiv und kritisch teilnehmen wollen. So habe der diesjährige „GdP-Workshop S & K“ sich bereits intensiv mit neuen Arbeitsweisen befasst (Bericht DP-Januar).

„Die geplanten organisatorischen Veränderungen im Bereich der Kriminalpolizei hält die GdP für zu weitgehend und zweifelt Einspareffekte an“, kritisierten die GdP-Leute und thematisierten insbesondere die vorgesehene Verschmelzung von K/7 und K/8 an den Präsidialstandorten sowie die Bündelung der Kommissariate 1 und 2, 4 und 6 sowie 7 und 8. Weiteres Thema war die Beibehaltung der eigenständigen Anbindung der Gemeinsamen Fahndung an den KI-Leiter. Die Errungenschaft der spezialisierten Sachbearbeitung müsse, so Bernd Becker, auch in der Fläche erhalten werden. Die Bewertung der Tätigkeit eines Kommissariatsleiters mache sich nicht an der Zahl der zu führenden Köpfe fest, sondern an der Verantwortung für die Aufgabenwahrnehmung im jeweiligen Deliktsbereich, erläuterte er an Beispielen.

Ebenso in der GdP-Kritik ist die Schließung des Standortes der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt. Die Einsparung von 400.000,- Euro Mietkosten setze ja voraus, erklärte Markus Stöhr, dass das Objekt vom landeseigenen LBB vermarktet werden könne: „Zahlt die Polizei keine Miete mehr, dann hat auch der LBB keine Mieteinnahmen mehr“. Helmut Knerr mahnte eindringlich eine gewissenhafte Folgenabschätzung nicht nur für die Bereitschaftspolizei, sondern auch für das Polizeipräsidium Rheinpfalz an. Knerr wies auf die er-hebliche Unterstützung aus Regionalpolitik und Bevölkerung hin und bat eindringlich „Sehen Sie sich das genau an“.

„Die Bewachung der BePo-Standorte durch ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte anstatt durch Tarifbeschäftigte wird in der Polizei als Schildbürgerstreich diskutiert“, war die klare Botschaft an die Landespolitiker.

Weiteres Thema waren die geplanten Entwicklungen für die Verkehrsdirektionen: Für den geplanten Neubau einer Polizeiautobahnstation am Koblenzer Kreuz müssten die erforderlichen Mittel im Landeshaushaushalt eingestellt werden, postulierte Markus Stöhr. Die vorgesehenen Schließungen der Polizeiautobahnstationen Wattenheim und Fernthal sowie der Verkehrsdirektion Ludwigshafen stoßen bei den Kolleginnen und Kollegen und in der GdP auf Vorbehalte. Becker: „Hier werden möglicherweise bessere Entwicklungen ver-baut“.

Erstes Dienstrechtsänderungsgesetz
Die GdP stellte noch einmal unmissverständlich klar, dass die Besoldungserhöhungen um 1% jährlich auf die nächsten fünf Jahre unter Berücksichtigung der Inflation einen Reallohnverlust von ca. 10% bedeuten und nicht akzeptiert werden können. Durch die Einsparungen beim Familienzuschlag und bei der Beihilfe liegt der Reallohnverlust sogar noch höher. Die Halbierung des Verheiratetenzuschlags trifft einseitig die Personengruppe, die ihre Kinder ohne staatliche Leistungen wie Kindergeld und Elterngeld in der klassischen „Ein-Verdiener-Ehe“ erzogen haben. Ausdrücklich dankte Markus Stöhr dagegen der Fraktion für die Berücksichtigung des Vorbringens der GdP hinsichtlich der Einkommensgrenze bei der Beihilfefähigkeit von Angehörigen. Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering erklärte, dass für alle vor dem 1.1.2012 eingegangenen Ehen die alte Einkommensgrenze weiter gelten soll.

Personalentwicklung und Doppelhaushalt 2012/2013
Auf das heftigste protestierte die GdP gegen die Halbierung des Beförderungsbudgets für 2012. Das Problem gehe quer durch alle Beförderungsämter, um eine seit Jahren oder gar Jahrzehnten ausstehende Beförderung nach A 12 oder A 13 genauso, wie um das ruhegehaltsfähige Erreichen der A 11 oder der A 10. „Das sind unhaltbare Zustände, die bei den Kolleginnen und Kollegen zu Recht zu enormer Verbitterung führen“, so Bernd Becker. Außerdem seien bei einer Halbierung die Quoten kaum mehr handhabbar – weder für die Beurteiler, noch für die Behörden.

Wichtige GdP-Forderung ist die Verbesserung der Einstellungszahlen bereits in 2012 und 2013. „Wenn das Ziel sein soll, 9.000 VZÄ zu erreichen, muss jetzt gehandelt werden. Sonst entstehen irreversible Schäden“, erklärte die GdP-Delegation und wies auf die familienpolitische Dimension hin: "Wenn wir familienpolitische Freistellungen wollen, müssen wir dafür auch die personellen Voraussetzungen schaffen und nicht alternativ Dienststellen schließen“.

Margarethe Relet sprach erneut das Problem des fehlenden Budgets und der Wiederbesetzungssperre im Tarifbereich an: "Immer wieder müssen Funktionen ausbildungsfremd mit Polizisten besetzt werden, weil kein Geld für Tarifkräfte da ist. Aktuelles Beispiel sind die Bewachungs- und Pförtnerdienste bei der Bereitschaftspolizei".

Fraktionschef Hendrik Hering bedankte sich für die konstruktiv-kritischen Hinweise der GdP. Er verwies zwar auf die der Schuldenbremse geschuldeten Zwänge, sagte aber die Prüfung der GdP-Vorschläge an etlichen Stellen der Diskussion zu.

Bernd Becker resümiert: „Ich glaube, dass unsere Botschaften gehört wurden. An einigen Stellen muss sich etwas bewegen. Die Standpunkte liegen an anderen Stellen noch weit auseinander“.

Bezüglich der Optimierungsfragen hat die GdP bereits letzte Woche einen Gesprächstermin mit Innenminister Lewentz angefragt. Vor Verabschiedung des Haushalts sind weitere Gespräche mit der Fraktion, speziell mit Polizeisprecher Michael Hüttner vereinbart.