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GdP Sachsen-Anhalt: Äußerungen der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" Affront gegen die Polizei

Magdeburg.

„Gewalt herbeizureden, hilft niemandem“ -  so der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Sebastian Striegel als Reaktion auf die Pressemeldung des Ministeriums für Inneres und Sport zum Castor-Transport, in der auch die Verwendung von Molotowcocktails und der Einsatz von mit Schrauben gespickten Golfbällen gegen Polizeibeamte Erwähnung fanden. MdL Striegel wirft Innenminister Stahlknecht vor, Fakten zu verdrehen und Falschmeldungen zu verbreiten. Anstatt die brutalen Angriffe der „Anarcho-Szene“ auf Polizistinnen und Polizisten aufs Schärfste zu verurteilen, wie es die Gewerkschaft der Polizei von einer im Parlament vertretenen Partei erwarten würde, wird nun versucht die Dinge zu beschönigen und als Falschmeldungen darzustellen.

 „Meine Kolleginnen und Kollegen der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft haben die Hilferufe der Beamtin am Funk vernommen, die, in ihrem Fahrzeug sitzend, durch vermummte Schwerstkriminelle mit Molotowcocktails angegriffen wurde. Die verzweifelten Hilferufe nach Unterstützung und Feuerlöschmitteln haben sie bis ins Mark erschüttert.“ so Guido Steinert,  Personalratsvorsitzender der Landesbereitschaftspolizei. Nicht nur in dieser Situation wurde der Tod von Beamten billigend in Kauf genommen. Jetzt von verdrehten Fakten und Falschmeldungen zu sprechen ist an Schamlosigkeit nicht zu überbieten.

 Die mit Schrauben gespickten Golfbälle stellen ebenfalls eine neue, abscheuliche Form von Gewalt dar. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob diese laut MdL Striegel „mit unklarem Einsatzzweck“ nur in einem Depot gefunden wurden. Allein die Tatsache, dass solche Gegenstände angefertigt und für den Einsatz gegen Polizisten bereit gelegt wurden  ist höchst kriminell und macht deutlich, dass Teile der Protestszene, auch wenn es nur eine Minderheit ist, vor nichts zurückschrecken. Es würde zu weit führen, alle weiteren, sich zugetragenen hinterhältigen Angriffe auf die Einsatzkräfte aufzuzählen.

Die Äußerungen reihen sich leider nahtlos in die Entgleisungen grüner Politiker ein. Die Bundesvorsitzende Roth hatte den Polizeieinsatz gegen Demonstranten schon als „Anschlag auf die Demokratie“ angeprangert. Die richtigen Worte dazu hat u.a. CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe gefunden und die Grünen wegen ihrer unterstützenden Haltung zu den Protesten gegen den Castor-Transport scharf kritisiert: „Die Parteispitze organisiert Fahrten zu den Protestaktionen als eine Art After-Show-Party des Parteitags. Das ist Folklore auf dem Rücken der Polizisten.“

Die Beteiligung an den Protesten ist das eine. Die Teilnahme an Blockaden, deren Auflösung eine Vielzahl von Einsatzkräften bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit bringt, das andere. Im Umfeld von Blockaden praktizierte Gewalt gegen Polizeibeamte zu verharmlosen ist für die GdP unerträglich.