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GdP-Berlin: Tarifvertrag statt Lohndiktat – Streiks werden fortgesetzt

Berlin.

Bevor das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag, 11.09.2008, über ein Sonderzahlungsgesetz für Beamte berät, wesien die Beschäftigten geplante Sonderzahlungen von 2 x 300 Euro für die Jahre 2008 und 2009 als Almosen zurück.

Einen Tag vor der Beratung eines Sonderzahlungsgesetzes im Abgeordnetenhaus über 2 x 300 Euro für die Jahre 2008/2009 für Beamtinnen und Beamte hat heute der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP, Michael Purper, das Tarif- und Besoldungsdiktat des rot-roten Senats erneut scharf kritisiert.

„Die Rechnung der SPD und der Partei DIE LINKE, mit ihrem Lohndiktat Ruhe in den öffentlichen Dienst zu bringen, wird nicht aufgehen. Die Gewerkschaften werden mit ihren Mitgliedern weiter für eine tarifvertragliche Lösung kämpfen. Wir werden uns nicht mit ‚Almosen’ zufrieden geben“, so der stellvertretende Berliner GdP-Vorsitzende.

Er bezeichnete die Art und Weise, wie Rot-Rot mit den Beteiligungsrechten der Gewerkschaften umgeht, als unerträglich. „Die in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes aufgeführten minimalen Erhöhungssummen stehen in keiner Relation zu den Kostensteigerungen und den damit verbundenen Reallohnverlusten. Diese Politik nach Gutsherrenart verärgert nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Gutdünken um bis zu 20 % von der Einkommensentwicklung in anderen Bundesländern abzukoppeln, ist zutiefst unsozial.“