Zum Inhalt wechseln

Demonstrationen in Dresden:

GdP besorgt über aggressive und polizeifeindliche Aufrufe

Berlin.

Als „äußerst angespannt“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, die Atmosphäre vor einer geplanten Kundgebung Rechtsextremer in Dresden am morgigen Samstag bezeichnet. Mit zum Teil sehr aggressiven und polizeifeindlichen Aufrufen, so Witthaut, werde von demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Personen des öffentlichen Lebens zu Blockadeaktionen gegen den Neonazi-Aufmarsch mobilisiert. In der sächsischen Landeshauptstadt werden bis zu 6.000 Neonazis und rund 15.000 Gegendemonstranten erwartet. Das Gewaltpotenzial auf beiden Seiten schätzen polizeiliche Beobachter als hoch ein.

GdP-Chef Bernhard Witthaut mit "TV-O-Ton". Foto: GdP
Erschwerend für die Polizei sei eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden. Danach wird den Sicherheitskräften nachdrücklich auferlegt, die Durchführung angemeldeter Demonstrationen und Kundgebungen zu gewährleisten, auch wenn es sich um Rechtsextreme handele.

Der GdP-Vorsitzende appellierte an die Gegendemonstranten, keine Gewalttäter in ihren Reihen zu dulden und die Weisungen der Polizei zu respektieren. Witthaut: „Die Friedlichkeit von Blockaden ist reine Heuchelei, wenn mit ihnen die Polizei gezwungen werden soll, unter Einsatz körperlicher Gewalt den Weg frei zu machen.“

Als völlig untragbar bezeichnet es der GdP-Vorsitzende, wenn Amts- und Mandatsträger unter dem Vorwand des „zivilen Ungehorsam“ zum aktiven Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen aufriefen. Witthaut: „Die Demokratie kann vor dem Rechtsextremismus nicht von Leuten geschützt werden, die Gesetze und demokratische Prinzipien selbst nicht ernst nehmen.“

Hintergrund: GdP-Pressemeldung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden - "Demonstrationsrecht darf von niemandem eingeschränkt werden
 
 
Zur Pressemeldung als pdf-File