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GdP fordert "zweigeteilte Laufbahn“ für baden-württemberger Polizei

Eberdingen.

Seit Anfang der 90iger Jahre fordert die GdP – gestützt auf ein Gutachten der Fa. Kienbaum – die Einführung der „zweigeteilten Laufbahn“ für die Polizeien des Bundes und der Länder in Deutschland. „Zweigeteilte Laufbahn“ bedeutet, dass alle Polizeibeamtinnen und -beamten im gehobenen bzw. im höheren Dienst besoldet werden. „Zweigeteilte Laufbahn“ bedeutet aber auch die Ausbildung aller Polizeibeamtinnen und -beamten an der Fachhochschule der Polizei (mit dem Bachelor-Abschluss). In unseren Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Hessen ist dieser Prozess bereits abgeschlossen.

Der GdP-Landesbezirk Baden-Württemberg ist im Einklang mit dem DGB-Bezirk Baden-Württemberg (als Spitzenorganisation für beamtenrechtliche Fragen) der Auffassung, dass die Besoldungsstruktur der Polizei im Land geändert werden muss. Gemeinsam vertreten GdP und DGB deshalb die Forderung nach Realisierung der „zweigeteilten Laufbahn“ für die Polizei. Bis zur Erreichung dieses Ziels sind Übergangsregelungen erforderlich, wie sie z.B. im CDU/FDP regierten Nordrhein-Westfalen gerade vollzogen werden. Durch diese Übergangsreglungen müssen alle Polizeibeamtinnen und -beamten in einem zu definierenden Zeitraum vom mittleren in den gehobenen Dienst „übergeleitet“ werden. In einem überschaubaren Zeitraum muss zumindest sichergestellt werden, dass alle Polizeibeamtinnen und -beamten nach ihrer Ausbildung mindestens in der Besoldungsgruppe A 9 bezahlt werden. Die dafür erforderlichen Beförderungsstellen müssen in die kommenden Haushaltspläne des Landes eingebracht werden.

„Zu diesen Forderungen der GdP, die auch von der SPD, der FDP und den Grünen seit Jahren im Landtag unterstützt werden, gibt es keine Alternative. Ansonsten würde das Land Baden-Württemberg im Ländervergleich noch weiter nach hinten rutschen“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Josef Schneider dazu heute in Stuttgart.

Schneider weiter: „Wir brauchen deshalb keine besonderen Gehaltstabellen für die Polizei. Was wir brauchen ist die der Tätigkeit und der Verantwortung der Polizeibeamtinnen und
-beamten angemessene Eingruppierung in die bekannte Besoldungstabelle A. Die beginnt für die GdP in der Besoldungsgruppe A 9 (geh. Dienst). Wir wollen deshalb die Polizei nicht ausgrenzen, sondern in der Gemeinschaft und der Solidarität aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes belassen.