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GdP gegen Kennzeichnungspflicht:

Unterstützung aus Thüringen

Weimar/Berlin.

Der Bundesvorstand der GdP hat sich anlässlich seiner Klausurtagung vom 15. bis17. März 2011 im thüringischen Weimar einmütig gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten der Länder und des Bundes ausgesprochen. Wenn überhaupt, dann solle das nur auf freiwilliger Basis passieren. Unterstützung erhielt die GdP von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU), der der GdP-Klausurtagung einen Gesprächs-Besuch abstattete.

Die ablehnende Position der GdP zur viel diskutierten und von verschiedenen Parteien und Organisationen geforderten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte hatte GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut bereits bei einem kürzlich stattgefundenen Treffen gegenüber der Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Monika Lüke, vertreten.

Innenminister Geibert umriss auf der GdP-Veranstaltung einige Grundsätze seiner Politik im Land Thüringen und unterließ es nicht, der GdP gegenüber seine Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Er betrachte die GdP als kompetenten Partner und er sehe nicht die GdP als Höhle des Löwen, so meinte er, sonder eher das Finanzministerium seines Landes.