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GdP im Gespräch mit dem IMK-Vorsitzenden Christoph Ahlhaus:

„Eine Risikoerhöhung für deutsche Polizisten in Afghanistan ist mit uns nicht zu machen“

Hamburg/Berlin.

Eine Risikoerhöhung durch eine veränderte Auftragslage für die in Afghanistan eingesetzten Polizisten werde mit den Innenministern nicht zu machen sein, betonte der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) in einem Gespräch mit der GdP am Montag, 1. März 2010, in Hamburg. Gegenüber dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg und dem Vorsitzenden des GdP-Landesbezirks Hamburg, Uwe Koßel, unterstrich Ahlhaus: “Die Sicherheit unserer Beamten ist uns mehr wert, als der nicht ganz unumstrittene Mehrwert dieser ganzen Aktion“.

Die GdP dränge darauf, so Vorsitzender Konrad Freiberg, dass die Ausbildung afghanischer Polizisten durch deutsche Polizeibeamte ausschließlich in gesicherten Compounds und keinesfalls in gemeinsamen Einsätzen mit der Bundeswehr in umkämpften Regionen stattfinden dürfe. Freiberg: „Die Polizei ist teil der Zivilverwaltung und kein Militär. An Operationen unter militärischem Kommando dürfe sich die deutsche Polizei nicht beteiligen.“ Zwar bestehe ein hoher Bedarf an der Ausbildung afghanischer Polizisten zur Sicherung von Polizeiinspektionen im Lande, jedoch gehörten gerade die afghanischen Polizeiinspektionen zu den Hauptzielen der Taliban. Lothar Bergmann, Abteilungsleiter A40, wies darauf hin, 1200 afghanische Polizisten in den vergangenen Jahren von den Taliban getötet worden seien. Bergmann: „Das sollte ein Warnsignal sein.“


GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg im Gespräch mit dem IMK-Vorsitzenden Christoph Ahlhaus, Torsten Voß, Büroleiter, Uwe Koßel, GdP-Landesvorsitzender und Lothar Bergmann, Abteilungsleiter A40. Foto: Rüdiger Holecek

In dem Gespräch am Dienstsitz des IMK-Vorsitzenden, der Hamburger Innenbehörde, drückte der GdP-Vorsitzende noch einmal sein Bedauern darüber aus, dass unter anderem durch die Weigerung Ahlhaus als Hamburger Innensenator die bundesweite Studie „Gewalt gegen die Polizei“ durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) gescheitert sei. Ahlhaus verwies darauf, dass die Studie im DPolG-geführten Polizeihauptpersonalrat seiner Behörde mit Mehrheit abgelehnt worden sei und versicherte: „Wir arbeiten mit dem gleichen Ziel“. Der Bund sei dem Auftrag nach einem Gesetzentwurf unverzüglich nachgekommen, in dem unter anderem der Strafrahmen für Übergriffe auf Polizeibeamte erhöht werden solle. Freiberg entgegnete, dass gerade in der zu erwartenden kontroversen Diskussion über einen solchen Gesetzentwurf die Aussagekraft einer bundesweiten Studie hilfreich gewesen wäre.

In der Frage des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen forderten die GdP-Vertreter den IMK-Vorsitzenden auf, noch einmal initiativ zu werden, um diese, so GdP-Landesvorsitzender Uwe Koßel, „unsinnige Maßnahme zum Nachteil der Verkehrsteilnehmer“ aufzuheben. Koßel: „Das kann mehr Verletzte und Tote auf unseren Straßen zur Folge haben.“

Zu Zeit behilft sich Hamburg mit dem Verfahren, Probanden einer Blutentnahme auf die jeweilige Wache zu verbringen, wo sie auf einen Richter warten könnten. Die Streifenwagenbesatzung werde so für andere Einsätze wieder frei. Große Sorge mache sich die GdP, so Uwe Koßel, über die Entwicklung der Länderhaushalte als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Koßel: „Überall ist der Abbau größerer Personalkontingente in der Planung. Einige Länder rechnen offen damit, bei größeren Lagen künftig in noch stärkerem Maß Kräfte aus anderen Bundesländern anzufordern. Für unsere Kolleginnen und Kollegen bedeutet das noch mehr länderübergreifende Einsätze, noch mehr Überstunden und noch weniger freie Wochenende.“ Letztlich würden die Bundesländer bestraft, die mit dem Personalabbau zurückhaltender seinen, so Koßel. Hier sei eine bessere Abstimmung unter den Innenministern und –senatoren notwendig.