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DGB-Spitzen im Gespräch mit SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier

GdP kritisiert Personallücke bei der Polizei

Berlin.

Im Gespräch mit dem Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier, wies der stellv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, auf die verschärfte Personalsituation bei der Polizei hin. So seien seit 2000 fast 10.000 Stellen im Polizeivollzug weggefallen. In den öffentlichen Haushalten, so Witthaut, dürfe auch vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht weiter gespart werden. Außenminister und Vizekanzler Steinmeier hatte am heutigen Dienstag den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften zu einem Gespräch eingeladen.

Angesichts der jüngsten Arbeitsmarktzahlen und Wirtschaftsprognosen zeigte sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier jedoch optimistisch: "Ich bin froh über die Aufhellung am Konjunkturhimmel". Doch Deutschland ist noch nicht über den Berg. Die Belastungen werden anhalten."

Die Gewerkschaftsvertreter mahnten vor allem mehr Engagement bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen an. DGB-Chef Sommer kritisierte, dass bei weitem noch nicht genug Ausbildungsstellen angeboten würden. Viele Lehrlinge sähen zudem einer ungewissen Zukunft entgegen, da ihre Übernahme in den Betrieben nicht gewährleistet sei.

Bekräftigt wurde weiterhin die Forderung nach einer Verlängerung der zum Ende des Jahres auslaufenden Regelung zur Altersteilzeit. Arbeitsminister Olaf Scholz, so Steinmeier, habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf schon in der Schublade. Danach solle die Förderung der Altersteilzeit um fünf Jahre verlängert werden soll. Bislang sei dieser SPD-Vorstoß beim Koalitionspartner aber nicht auf fruchtbaren Boden gefallen.

Wie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel lobte auch ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier die besonne Haltung der Gewerkschaften während der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgebern und die Mitbestimmung funktionierten, die Tarifparteien hätten viel Verantwortung gezeigt.