Zum Inhalt wechseln

GdP-NRW legt eigenes Konjunkturprogramm vor

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Landesregierung auf, unverzüglich mit einem eigenen Konjunkturprogramm auf das Durchschlagen der Bankenkrise auf die Realwirtschaft zu reagieren. „Bei der Bankenkrise hat die Landesregierung gezeigt, dass sie willens und in der Lage ist, kurzfristig Milliardenbeträge zur Verfügung zu stellen, um einen drohenden Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Der gleiche Maßstab muss jetzt auch gelten, wenn es darum geht, durch eine nachhaltige Stärkung der Kaufkraft der Beschäftigten den drohenden Zusammenbruch der Binnennachfrage zu verhindern“, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

Weil das Land selbst der größte Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen ist, muss die Landesregierung die Konjunktur auch durch eine bessere Bezahlung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stärken. Dazu schlägt die GdP einen Vier-Punkte-Plan vor, der sofort zu einer nachhaltigen Stärkung der Binnennachfrage führen würde:
  • Das Weihnachtsgeld der Beamten des Landes wird umgehend wieder auf den bis 2003 gezahlten Betrag von 82 Prozent eines Monatsentgelts angehoben. Dadurch würde der öffentliche Dienst wieder Anschluss an die Leistungen erhalten, die den Beschäftigen in den meisten anderen Branchen der privaten Wirtschaft gezahlt werden.
  • Das 2004 ersatzlos gestrichene Urlaubsgeld für Beamte wird wieder eingeführt, um den Beschäftigen des öffentlichen Dienstes einen finanziellen Spielraum für größere private Anschaffungen zu ermöglichen und damit Impulse zur Stärkung der regionalen Kaufkraft zu setzen.
  • Die in den vergangenen Jahren schrittweise eingeführten Leistungseinschnitte und Eigenbeteiligungen im Bereich der Krankenversorgung werden zurückgenommen, um das frei verfügbare Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nachhaltig zu erhöhen.
  • Zudem fordert die GdP die Landesregierung auf, bereits im Vorfeld der Anfang des kommenden Jahres beginnenden Tarifverhandlungen der Länder ein deutliches Signal zu setzen, dass auch die Einkommen der Tarifbeschäftigten nachhaltig erhöht werden sollen.
Die dadurch zu erwartenden Mehrausgaben werden durch die von den Steuerschätzern erwarteten Steuermehreinnahmen mehr als kompensiert. „Sie sind eine sinnvolle Zukunftsinvestition, weil von ihnen eine nachhaltige Konjunkturbelegung ausgeht, von denen das Land am Ende durch steigende Steuereinnahmen selbst profitieren wird“, sagt Richter. Wichtig sei aber, dass das Land schnell reagiert. „Statt weiter auf den Bund zu verweisen, muss das Land handeln, bevor der Wirtschaftsstandort NRW durch Schwächung der Binnennachfrage ernsthaft Schaden nimmt“, fordert Richter.