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GdP-Berlin setzt Streikrecht auch im Bereich der Polizei durch

Berlin.

Die GdP-Berlin erwirkte gegenüber dem Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch eine einstwweilige Verfügung. Er wollte über bereits abgeschlossene und vereinbarte Notdienstvereinbarungen hinaus weitere Arbeitnehmer zu Notdiensten verpflichten.

Wortlaut der Pressemeldung der GdP-Berlin:

Der Polizeipräsident in Berlin hatte für den für 30. April 2008 angesetzten Streik im Bereich der Polizei umfangreiche Notdienstverpflichtungen ausgesprochen. Insbesondere in den Bereichen
Zentraler Objektschutz und Gefangenenbewachung vertrat der Polizeipräsident die Auffassung, dass alle Arbeitnehmer notdienstverpflichtet werden müssten.

Hiergegen richtet sich die einstweilige Verfügung, die die Gewerkschaft der Polizei beim Arbeitsgericht anhängig gemacht hat. Mit Beschluss vom 28.04.2008 hat das Arbeitsgericht dem Polizeipräsidenten unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 Euro aufgegeben, es zu unterlassen, über bereits abgeschlossene und vereinbarte Notdienstvereinbarungen hinaus weitere Arbeitnehmer zu Notdiensten zu verpflichten.

Damit wird dem Polizeipräsidenten in Berlin nochmals vermittelt, bei all seinen polizeilichen Aktivitäten, nicht den Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz außer Acht zu lassen.

Der Streik ist als Arbeitskampfmittel grundsätzlich verfassungsrechtlich gewährleistet. Streikrecht ist Freiheitsrecht!