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GdP-NRW: Effizienz des Zeugenschutzprogramms gefährdet

Düsseldorf.

Die vom Innenministerium geplante zentrale Anbindung der Kriminalbeamten, die im Zeugenschutzprogramm des Landes tätig sind, an nur noch sechs größere Kreispolizeibehörden gefährdet nach Einschätzung der GdP dessen Effektivität.

„Es besteht die Gefahr, dass durch die geplante Zentralisierung Zugangsmöglichkeiten und Erreichbarkeit des Zeugenschutzprogramms eingeschränkt werden“, warnt der GdP-Vorsitzende Frank Richter das Innenministerium vor einer übereilten Novellierung der so genannten Kriminalhauptstellenverordnung. „Vor einer Neustrukturierung des Zeugenschutzprogramms müssen erst deren Folgen geprüft werden“, fordert Richter. Das ist nach Informationen der GdP aber bislang nicht hinreichend geschehen. „Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass die Aufgabe der bislang praktizierten engen Zusammenarbeit von Zeugenschützern und Ermittlern im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) in den Polizeibehörden vor Ort das erfolgreiche Aufklären und Bekämpfen krimineller Strukturen erschwert.“

Zudem ist zu befürchten, dass die geplante Zentralisierung des Zeugenschutzprogramms des Landes zu einem weiteren Personalabbau bei der Kriminalpolizei führt.

Genauso unverständlich ist, warum das Innenministerium die Zuständigkeit für A-moklagen, für die Bekämpfung von Großschadensereignissen und für den Personenschutz auf wenige Behörden konzentrieren will. Die GdP fordert Innenminister Wolf auf, die geplante Kriminalhauptstellenverordnung vor ihrem In-Kraft-Treten noch einmal einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.