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GdP spricht mit den Spitzen von CDU und F.D.P.

Berlin.

Zu politischen Gesprächen kamen der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg und Mitglieder des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes in Berlin mit den Spitzen von CDU und F.D.P zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredungen standen die sozialen Einschnitte bei den Polizeibeschäftigten und die Lage der inneren Sicherheit.

Am 23. Oktober trafen Konrad Freiberg und sein Stellvertreter Bernhard Witthaut mit FDP-Parteichef Guido Westerwelle zusammen. Am 6. November folgten der GdP-Vorsitzende und das Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstands, Detlef Rieffenstahl, einer Einladung der CDU-Vorsitzenden und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Angela Merkel. An dem Gespräch nahmen auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach und Hartmut Koschyk, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, teil.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen, wie der GdP-Vorsitzende formulierte, „die soziale Demontage der Polizei und der Ausverkauf der inneren Sicherheit.“ Bei der Polizei, so der GdP-Vorsitzende, zeichne sich eine katastrophale Entwicklung ab. Alles Bewährte und Gemeinsame drifte auseinander, seien es die Farben der Uniformen, die Gestaltung der Streifenwagen, die technische Ausstattung beispielsweise beim Digitalfunk oder dem neuen Fahndungssystem INPOL.

Vor allem die deutlichen Abstriche bei Weihnachts- und Urlaubsgeld bei gleichzeitiger Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeiten mache die Beschäftigten wütend. Freiberg: „Polizistinnen und Polizisten werden von den Auswirkungen der Reformen bei Besoldung, Versorgung und Gesundheit gleich mehrfach getroffen.“

Die Gewerkschaft der Polizei, betonte Freiberg, sehe durchaus die Notwendigkeit, angesichts der katastrohalen Haushaltslage über vernünftige Konsolidierungspläne zu sprechen. „Wir wehren uns aber gegen Diktakte und Sonderopfer. Was zudem derzeit in den Ländern passiert, kann man nur als Flucht in die Kleinstaaterei bezeichnen. Deshalb zeigen wir den Ministerpräsidenten die Rote Karte.“

 Die GdP im Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.
Weiter im Bild (v.l.) Detlef Rieffenstahl, Mitglied im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand, der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg und Hartmut Koschyk, der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion.
Die Rote-Karte-Aktion der GdP sei die unmittelbare und notwendige Reaktion auf diese „auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragene egoistische Selbstdarstellungspolitik der Länderregierungen“. Die Protestbewegung, so kündigte Freiberg an, erreiche auch die Bundesparteitage der SPD und CDU in Bochum und Leipzig, wo GdP und Deutscher BundeswehrVerband zu Großkundgebungen aufgerufen hätten.

Die CDU-Parteichefin Angela Merkel zeigte sich betroffen über die von den GdP-Vertretern deutlich aufgezeigten Missstände bei der Polizei, verwies jedoch auf die Zuständigkeit der Länder und ihren von Bundesseite her eher geringen Einfluss auf die Länderpolitik.

Merkel: „Die Beamten nehmen wegen der Tarifautonomie der Tarifparteien im öffentlichen Dienst die Vorreiterrolle für die Kürzungswelle ein. Das wird die Attraktivität des Beamtenberufs erheblich schmälern“ Mit der wichtigen Säule des Berufsbeamtentums werde momentan ein Va-Banque-Spiel getrieben. Die CDU-Vorsitzende prophezeite eine drastische Zunahme von Privatisierungen auf allen Ebenen.

Mit großer Sorge, so die CDU-Vorsitzende, betrachte sie den in Deutschland beginnenden „Wettbewerbsföderalismus“. In Deutschland habe man über die Verhältnisse gelebt, doch stimme sie mit dem GdP-Vorsitzenden darin überein, dass es der falsche Weg sei, gemeinsame Lösungen individuellen Bestrebungen zu opfern.

 Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg und Bernhard Witthaut, stellvertretender Bundesvorsitzender, zu Gast beim Vorsitzenden der Freien Demokraten, Dr. Guido Westerwelle.

Sowohl die CDU-Chefin als auch F.D.P.-Parteivorsitzender Westerwelle machten in den getrennten Gesprächen ihr Unverständnis über das sich abzeichnende Chaos bei der Einführung des bundesweiten Digitalfunks für die Behörden mit Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben (BOS) deutlich. Freiberg: „Wir fallen Jahrzehnte zurück. Bei länderübergreifenden Einsätzen wird die BOS-Kommunikation erheblich erschwert. Bei der Bewältigung polizeilicher Großlagen werden die Einsatzkräfte unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt sein.“

Die Gesprächspartner der GdP äußerten sich einhellig über die kaum abzuschätzenden Konsequenzen einer sich immer weiter verzögernden oder gar länderspezifischen Digitalfunk-Lösung und kritisierten, dass Deutschland in dieser Frage auf dem technischen Niveau Albaniens rangiere.

Der innenpolitische Sprecher CDU-Fraktion im Bundestag, Hartmut Koschyk forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, den politischen Willen zu bezeugen, den bundesweit einheitlichen BOS-Digitalfunk einzuführen. Dazu gehöre es auch, finanziell eine Vorreiterstelle einzunehmen.