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GdP warnt Innenpolitiker der Union vor Rückschritt in der Verbrechensbekämpfung

Stuttgart/Berlin.

Vor einer Verwässerung der rechtlichen Grundlagen zur Verbrechensbekämpfung hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg, die Innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder und des Bundes auf ihrer Tagung am 1. Oktober in Stuttgart gewarnt. Mit Blick auf die neue Bundesregierung forderte der GdP-Vorsitzende die künftigen Koalitionspartner auf, eine Innenpolitik mit Augenmaß zu betreiben und die personellen Defizite bei der Polizei zu beseitigen.

In der angeregten Diskussion drückten Teilnehmer ihre Sorge darüber aus, dass die von der FDP verlangte Ausweitung des Datenschutzes insbesondere für die neuen Kommunikationstechnologien, die Verfolgung der wachsenden Kriminalität im Internet hemmen könnte.

Wolfgang Bosbach, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Es gibt kein Bürgerrecht auf ungehinderten Zugriff auf Kinderpornographie“. Eindringlich mahnte Konrad Freiberg die Unionsvertreter aus den Ländern, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen und die Personalstärke der Polizei den wachsenden Aufgaben anzupassen.

Wolfgang Bosbach (2.v.l.), CDU-Innenexperte vertrat die Unionspositionen im Bereich der inneren Sicherheit. Mit am Tisch: der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (r.). Foto: Rüdiger Holecek