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GdP Berlin: Gebührenpflicht für Dienstfahrzeuge in Parkraumbewirtschaftungszonen - Ausnahmegenehmigung gefordert!

Berlin.

In einer Veranstaltung des Polizeiarbeitskreises der CDU am Mittwoch, dem 18. Januar 2012 hat der Senator für Inneres und Sport Frank Henkel die Gebührenpflicht für Dienstfahrzeuge der Polizei „als nicht sinnvoll bezeichnet“ und angekündigt, sich für die von der GdP geforderte Ausnahmeregelung einzusetzen.

Da bis heute keine Entscheidung getroffen wurde, hat der Landesbezirksvorsitzende der GdP Michael Purper jetzt Frank Henkel aufgefordert, mit dem zuständigen Senator für Stadtentwicklung die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu vereinbaren.

Auszug aus seinem Brief:

„Für eine effektive und erfolgreiche polizeiliche Arbeit besteht ein erhebliches dienstliches Interesse daran, Beschäftigte der Berliner Polizei innerhalb und außerhalb der regulären Dienstzeiten unverzüglich an den Einsatzort heranzuführen. Diese müssen den Ereignis- bzw. Tatort auf dem schnellsten Weg erreichen können. Das wird mit der Einführung der dargestellten Regelungen in der Geschäftsanweisung erheblich erschwert.

Darüber hinaus erwartet der Dienstherr, dass die Beschäftigten diese Parkgebühren verauslagen. Sie können sie dann zur Abrechnung einreichen. Sie werden mit dem „übernächsten“ Gehalt erstattet.

Unter Berücksichtigung dieses unnötigen Verwaltungsaufwands und des mit dieser Regelung verbundenen Effektivitäts- und Effizienzverlustes bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Henkel, mit dem zuständigen Senator für Stadtentwicklung zu vereinbaren, dass für Dienstfahrzeuge der Polizei eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird. Entsprechende Anträge der Polizeibehörde wurden bisher schon im Vorfeld auf der Arbeitsebene abgeblockt. Sie wurden nach unseren Informationen nie als „Chefsache“ behandelt.“