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GdP unterstützt Gesetzesinitiative des Bundesjustizministers zum besseren Schutz der Polizei

Malchow bezeichnet Angriffe auf Polizisten als unerträglich

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow - Foto: GdP/Hagen Immel
GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow - Foto: GdP/Hagen Immel
Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt angesichts der jüngsten brutalen Attacken auf Polizeibeamte in mehreren deutschen Städten den von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigten Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Kolleginnen und Kollegen. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow bezeichnete am Samstag in Schleswig-Holstein das Vorhaben der Regierungskoalition, den tätlichen Angriff auf Polizeibeamte gesondert unter Strafe zu stellen, „als Erfolg unserer intensiven Bemühungen. Meine Kolleginnen und Kollegen sind immer häufiger massiven Gewaltausbrüchen auch bei der Verrichtung des alltäglichen Dienstes ausgesetzt. Mit dem neuen Straftatbestand und der darin enthaltenen deutlichen Strafandrohung setzt der Staat das unmissverständliche Zeichen, dass diese Gewalt nicht hingenommen wird".

Lanjähriger Forderung nachgekommen

Die Bundesregierung komme damit einer Forderung nach, so Malchow weiter, die die GdP bereits seit sieben Jahren erhebe. „2009 war die Gewerkschaft der Polizei erstmals mit einem konkreten Gesetzesvorschlag zum besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten an die Öffentlichkeit getreten“, erinnerte er.

Der GdP-Bundesvorsitzende nannte es „unerträglich“, dass allein im vergangenen Jahr über 18.800 Polizistinnen und Polizisten Opfer von versuchter und vollendeter Körperverletzung geworden sind. Das seien mehr als 50 seiner Kolleginnen und Kollegen pro Tag, rechnete er vor. Mittlerweile würden Einsatzkräfte nicht nur bei Demonstrationen mit gewalttätigem Verlauf, sondern auch in alltäglichen Einsätzen angegriffen und sogar dann, wenn sie gar keine Diensthandlung vornehmen.