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GdP-Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt

Klares Bekenntnis für die Polizei abgeben

Berlin.

Zu einem politischen Positionsaustausch trafen sich Anfang Juni der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt und der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sowie der Leiter der Rechtsabteilung des GdP-Bundesvorstandes, Sascha Braun, in den Räumlichkeiten der Bundesgeschäftsstelle der GdP in Berlin. In dem rund einstündigen Gespräch erörterten der Politiker, der dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages angehört, und die Gewerkschafter die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie die Möglichkeiten des Gesetzgebers, dieses von beiden Seiten strengstens verurteilte Phänomen einzudämmen.

Gewalt gegen Polizei eindämmen

Malchow betonte, dass die GdP bereits seit 2010 intensiv für eine Einführung eines Schutzparagrafen 115 in das Strafgesetzbuch werbe. Es gehe vor allem darum, tätliche Angriffe bereits in ihrem Ansatz unter Strafe zu stellen. „Werden Polizistinnen und Polizisten angegriffen, so richtet sich dieser Angriff nicht in erster Linie auf die private Person selbst, sondern auf die Kolleginnen und Kollegen als Vertreter des Staates“, stellte der Gewerkschaftschef klar.

Mehr Schutz durch das Strafgesetzbuch

Wendt, seit über zehn Jahren Vorsitzender der Jungen Union Nordsachsen, bekräftigte gegenüber den Gewerkschaftsvertretern sein Vorhaben, auch das Verbreiten beleidigender Kundgaben wie Spruchbänder oder T-Shirts mit dem Aufdruck A.C.A.B. unter Strafe stellen zu wollen. Mit der Umsetzung beider Gesetzesvorschläge würde dem Bundestagsabgeordneten zufolge der Staat ein klares Bekenntnis für seine Polizei und alle übrigen Sicherheits- und Rettungskräfte abgeben.

Wendt und Malchow verabredeten, ihren Dialog fortzusetzen. Denn das gemeinsame Anliegen, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte besser auch durch das Strafgesetzbuch zu schützen, verdiene gemeinsame Anstrengungen.
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