Witthaut brachte seine Sorge über die zunehmende Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und –beamten im täglichen Einsatz und bei Demonstrationen zum Ausdruck. Witthaut kritisierte, dass demokratische Parteien und Organisationen, die zu „breiten Bündnissen“ gegen ein Protestziel aufriefen, es oft nicht gelänge, sich von gewalttätigen Gruppen abzugrenzen. Auch Aufrufe, die als Aufforderung zur Begehung von Straftaten verstanden werden könnten, seien nicht akzeptabel.
Die Fraktionschefin unterstrich das Bekenntnis ihrer Partei zur Gewaltlosigkeit. Ebenso habe man den Aufruf zum „Schottern“ beim jüngsten Castor-Transport bewusst nicht unterschrieben. Renate Künast,, die auf dem Höhepunkt der Protestbewegung gegen die Atomkraft zu den ersten Grünen gehörte, die Gesprächskontakte mit der Gewerkschaft der Polizei aufnahm, unterstrich ihre Bereitschaft zu einem engen Dialog mit der Gewerkschaft der Polizei über Fragen der inneren Sicherheit.
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| (v.l.) Renate Künast, GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut und Wolfgang Wieland. Foto: Rüdiger Holecek |
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