16. Dezember 2009

GdP-Spitze im Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière

Freiberg: Polizei ist nicht Ziel, aber Zielscheibe der Gewalt

Berlin.

An dem ausführlichen Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière nahmen neben dem GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg, der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut, EuroCop-Präsident und Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand, Heinz Kiefer, der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei Josef Scheuring und Pressesprecher Rüdiger Holecek teil. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg drückte gegenüber dem Bundesinnenminister seine Sorge über die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität aus. Im vergangenen Jahr, so vorläufige Statistiken, hätten sich die Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund nahezu verdoppelt.

Freiberg wies auf Erfahrungen der Polizeibeamtinnen und –beamten hin, die von einer deutlichen Zunahme und Brutalisierung der Angriffe gegen sie selbst berichteten. Er betonte noch einmal die Notwendigkeit einer bundesweiten Untersuchung über Ursachen und Entwicklung der Gewalt gegen Polizisten und sprach sein Bedauern darüber aus, dass die sich Innenminister und –senatoren der Länder und der Bundesinnenminister nicht in der Lage sähen, eine solches Projekt gemeinsam durchzuführen.

Freiberg: "Wir haben den Eindruck, dass dieses Thema offenbar unbequem ist." Freiberg weiter: "Meine Kolleginnen und Kollegen, die die wachsende Gewalt auf der Straße aushalten müssen, wissen, dass sie die Steine und Brandsätze für andere abfangen, dass sie lediglich als sichtbare Vertreter des Staates die Zielscheibe, aber nicht das Ziel sind."

Bundesinnenminister de Maizière teilt nach seinen Worten die Sorgen des GdP-Vorsitzenden. Auch Rettungskräfte seien vor gewalttätigen Übergriffen nicht mehr sicher. Er betonte, dass ein besserer strafrechtlicher Schutz für Polizistinnen und Polizisten bereits in den Koalitionsgesprächen vereinbart worden sei. "Jetzt müssen wir uns an die Gesetzgebung machen", sagte de Maizière. Freiberg wies darauf hin, dass die GdP mir der Formulierung eines neuen Paragraphen 115 hierzu bereits Vorarbeiten geleistet habe.

Der neue Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière mit GdP-Chef Konrad Freiberg.
Foto: BMI/Undine Schaaf.

Zu der ursprünglich geplanten und insbesondere durch Aktivitäten von DPolG und BDK in Misskredit gebrachten Gewaltstudie meinte der Bundesinnenminister: "Wenn der Ärger mit einer solchen Studie größer ist, als der zu erwartende Erkenntnisgewinn, müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen."

Deutliche Worte fand der Bundesinnenminister zur Belastung der Polizei bei Fußballeinsätzen. De Maizière: "Es ist eigentlich nicht Aufgabe der Polizei, Fußballspiele zu sichern."

Zu der öffentlichen Diskussion um eine Verstärkung des Polizeieinsatzes in Afghanistan erläuterte der Bundesinnenminister seine zurückhaltende Auffassung: "Wir machen dort Ausbildung, aber keine Polizeiarbeit. Es sei denn, die Armee kämpft Gebiete frei und die Polizei sichert sie."

Die Erwartungen, künftig nahezu die doppelte Anzahl an Polizisten in Afghanistan auszubilden, als bisher ausgebildet wurden, seien kaum zu erfüllen. Man müsse nur ausrechnen, wie viel Ausbilder in welchem Zeitraum gebraucht würden, um an die 110.000 gewünschten ausgebildeten afghanischen Polizisten zu kommen. Als dringend verbesserungsbedürftig bezeichnete de Maizière die Betreuung der ins Ausland Polizeibeamtinnen und –beamten sowohl hierzulande als auch im Einsatzgebiet.

EuroCop-Präsident Heinz Kiefer bat den Bundesinnenminister, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Kürzungen der Polizeihaushalte in den baltischen Ländern gebremst würden. Kiefer: "Eine mangelnde Einsatzkraft und Präsenz der Polizei in den baltischen Ländern wird auch Westeuropa große Sicherheitsprobleme bescheren. Hinzu kommt: Wenn die Polizistinnen und Polizisten in diesen Ländern von ihrem ohnehin schon mageren Gehalt ihre Familien nicht mehr ernähren können, leistet das der Korruption Vorschub."