10. Dezember 2009

Bundesweite Studie über Gewalt gegen Polizisten gescheitert

Politik hat kalte Füße bekommen

Berlin.

Fragen der inneren Sicherheit drohen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr und mehr in der föderalen Kleinstaaterei unterzugehen. Es sei bedauerlich, so der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, dass die Innenminister und –Senatoren der Länder und der Bundesinnenminister sich mit dem Kriminologischen Institut Niedersachsen (KFN) nicht auf eine gemeinsame Studie über die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten einigen konnten.

Freiberg: „Damit wurde vorläufig eine Chance vertan, belastbare Erkenntnisse über Ausmaß und Intensität der anwachsenden Gewalt für konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz meiner Kolleginnen und Kollegen und für die Bekämpfung der Ursachen dieser Gewaltentwicklung zu erhalten.“

Nun sei der Eindruck entstanden, so der Gewerkschaftsvorsitzende, dass die verantwortlichen Politiker kalte Füße vor dem möglicherweise negativen Bild über den Zustand der inneren Sicherheit bekommen haben.

In einem Gespräch mit der GdP am heutigen Donnerstag hatte Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärt, dass nun auch der Bund seine Beteiligung an dieser Studie zurückgezogen habe.