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Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Äußerung von AfD-Vorsitzender Petry scharf zurück

GdP-Spitzen in den Medien: Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen!

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Äußerungen der Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze mit aller Schärfe zurück. „Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag in Berlin. In einem Medienbericht hatte Petry auf die Frage eines Journalisten, wie die Grenzpolizei auf einen versuchten Grenzübertritt eines Flüchtlings reagieren solle, geantwortet: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Das, so der GdP-Vize, entspreche weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage. Kein deutscher Polizist würde schießen, betonte Radek.

An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“


Link: WDR-2-Gespräch zum "Schießbefehl" der AfD: "Schlicht widerlich!" -- Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry fordert, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt notfalls auch mit der Schusswaffe verhindern. Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei erklärte, Deutschland würde so zum Unrechtsstaat.

Link: GdP-Vize Radek bei MDR INFO: "Keine rechtliche Norm" -- Auf diese Rechtslage verwies auch GdP-Chef Radek im Gespräch mit MDR INFO: "Dieser Vorschlag entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage und offenbart unmittelbar die Geisteshaltung von Frau Petry", sagte Radek dazu. Es gebe keine rechtliche Norm, die Polizisten diese Vorschrift erteilen würde.



Link: Oliver Malchow im ARD-Nachtmagazin, ab Sendeminute 3. (1. Februar 2016) Screenshot: ard.de




Link: GdP-Vize Jörg Radek in der "heute"-Sendung vom 30. Januar 2016. Foto: Screenshot: zdf.de