zoom

01.02.2016

Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Äußerung von AfD-Vorsitzender Petry scharf zurück

GdP-Spitzen in den Medien: Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen!

An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“


Link: WDR-2-Gespräch zum "Schießbefehl" der AfD: "Schlicht widerlich!" -- Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry fordert, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt notfalls auch mit der Schusswaffe verhindern. Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei erklärte, Deutschland würde so zum Unrechtsstaat.

Link: GdP-Vize Radek bei MDR INFO: "Keine rechtliche Norm" -- Auf diese Rechtslage verwies auch GdP-Chef Radek im Gespräch mit MDR INFO: "Dieser Vorschlag entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage und offenbart unmittelbar die Geisteshaltung von Frau Petry", sagte Radek dazu. Es gebe keine rechtliche Norm, die Polizisten diese Vorschrift erteilen würde.



Link: Oliver Malchow im ARD-Nachtmagazin, ab Sendeminute 3. (1. Februar 2016) Screenshot: ard.de




Link: GdP-Vize Jörg Radek in der "heute"-Sendung vom 30. Januar 2016. Foto: Screenshot: zdf.de

© 2007 - 2016 Gewerkschaft der Polizei Bundesvorstand