Zum Inhalt wechseln

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Rotstift-Jahre in Bund und Ländern

GdP-Vize Radek dankt angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms Polizei für engagierten Einsatz

Berlin.

Es sei höchste Zeit, den unermüdlichen Einsatz der Polizistinnen und Polizisten bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms entsprechend anzuerkennen und wertzuschätzen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek am Rande der Haushaltsberatungen des Bundestages am Mittwoch in Berlin. „Deshalb sage ich im Namen der Gewerkschaft der Polizei stellvertretend Danke an unsere Kolleginnen und Kollegen, die seit Wochen klaglos Höchstleistungen vollbringen, obwohl ihnen allen klar ist, dass noch lange kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.“ Zugleich kritisierte der GdP-Vize die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, die jahrelang die Polizei auf Verschleiß gefahren haben und jetzt aufgrund der kaum noch zu stemmenden Aufgabenlast drängender Sicherheitsaufgaben händeringend nach Konzepten suchten.

Radek: „Über lange Zeit hat die Politik den Rotstift nicht aus der Hand gelegt, sondern ihn sogar noch regelmäßig angespitzt. Ergebnis dessen ist eine Polizei, die neben ihren eigentlichen Aufgaben der Prävention und Strafverfolgung zunehmend mit eklatanten Personallücken, erschreckenden Krankenständen, teils altersschwachem Material, Überstundenbergen, einem Besoldungsflickenteppich und einem schwindendem Rückhalt in der Bevölkerung kämpfen muss.“

Das lasse sich nicht schönreden – weder in den Parlamenten, noch auf Parteiveranstaltungen, Sonntagsreden und erst recht nicht in Wahlkämpfen, wo die innere Sicherheit schon länger keine allzu große Rolle mehr spiele.

Die GdP zeige sich jedenfalls willens und stehe bereit, sagte Radek, gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen – am besten, so schnell und weit wie möglich.
Ein Anfang sei immerhin mit den 3.000 der Bundespolizei zugesagten weiteren Stellen gemacht. Nun seien die Länder in der Pflicht, das prinzipiell positive Signal der Bundesregierung aufzugreifen. „Mögliche Mogeleien oder Taschenspielertricks wird die GdP dabei aber nicht akzeptieren“, sagte Radek.