Zum Inhalt wechseln

GdP-Baden-Württemberg kritisiert föderales Versammlungsrecht

Eberdingen.

Das vom Grundgesetz geschützte Versammlungsrecht ist für die Funktion einer Demokratie so zu gestalten, dass die vielfältigen Meinungen in unserer Gesellschaft öffentlich zum Ausdruck gebracht werden können. Dass das Versammlungsrecht, das bisher in dem Bundesgesetz über Versammlungen und Aufzüge geregelt ist, seit langem der Entwicklung des Demonstrationsgeschehens – auch im Hinblick auf die Erfahrungen und Belastungen der Polizei – reformiert werden muss, ist aus der Sicht der GdP unbestritten.

Aus der Sicht der GdP macht es aber überhaupt keinen Sinn, dass jedes Bundesland nach Bayern jetzt ein eigenes Landesversammlungsgesetz schaffen will. Wie der GdP-Landesvorsitzende, Josef Schneider, dazu heute in Stuttgart erklärte, „zeigt auch diese Folge der Föderalismusreform I, dass diese Reform wenig gelungen ist.“

Schneider: „Wir setzen als bekannt voraus, dass die Polizeien der Länder sich in den letzten Jahren ständig bei der Bewältigung von Großdemonstrationen unterstützen mussten. Die Belastungen für die Länder übergreifend eingesetzten Kolleginnen und Kollegen der Einsatzabteilungen der Bereitschaftspolizei steigen stetig an. Eine Veränderung dieser Lage ist nicht absehbar. Dass die Polizei zukünftig bei bundesweiten Einsätzen im Extremfall 16 unterschiedliche Versammlungsgesetze beim Einschreiten beachten muss, kann doch wohl niemand ernsthaft wollen. Deshalb muss schon allein aus Gründen der Rechtssicherheit für die bei solchen Demonstrationen eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten die Forderung erhoben werden, das Versammlungsrecht in Deutschland einheitlich zu regeln. Ansonsten werden alle Versuche, das Versammlungsrecht für die Polizei zu verbessern, ins Gegenteil verkehrt. Mit dieser Grundsatzkritik lehnen wir deshalb die Initiative der Landesregierung ab“.

Gleiches Versammlungsrecht in allen Bundesländern wäre die einzig richtige Lösung. Auch wenn wir immer noch unterschiedliches Polizeirecht anwenden müssen, ist das kein Grund dafür, jetzt auch noch unterschiedliches Versammlungsrecht zu gestalten. Im Gegenteil wäre es richtig, nach vielen Jahren mal wieder einen Versuch eines einheitlichen Polizeirechts in allen Ländern zu initiieren.