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Gastbeitrag des GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg im Hamburger Abendblatt:

Gute Polizeiarbeit darf nicht kaputt gespart werden

Hamburg/Berlin.

Die Kriminalität in Deutschland ist nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei zurückgegangen. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg schrieb in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt, dass es nach Berechnungen seiner Gewerkschaft im vergangenen Jahr einen Rückgang der von der Polizei registrierten Straftaten um insgesamt 2,6 Prozent auf 6,2 Millionen Straftaten zu verzeichnen gab. Auch die seit 1998 stetig gestiegene Gewaltkriminalität habe um 3,2 Prozent auf 210 949 Gewalttaten abgenommen.

Das, so Freiberg, sei vor dem Hintergrund auch der jüngsten gewalttätigen Krawalle zum 1. Mai für viele Fachleute und die Öffentlichkeit ein überraschendes Ergebnis. Es gelte nun, "die Kriminalitätsentwicklung sorgfältig zu analysieren, damit aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik keine falschen Rückschlüsse gezogen werden". Der statistische Rückgang der Kriminalität, warnte Freiberg, dürfe nicht als Grund für weitere Einsparungen bei der Polizei herangezogen werden."

Lesen Sie bitte hier den am 6. April im Hamburger Abendblatt erschienenen Gastbeitrag in voller Länge:


Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einigen Wochen die bundesweiten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) präsentiert, wird er voraussichtlich auch auf positive Entwicklungen hinweisen.

Die registrierte Kriminalität ist im vergangenen Jahr nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei nicht nur um insgesamt 2,6 Prozent auf 6,2 Millionen Straftaten erneut gesunken, sondern auch die seit 1998 stetig gestiegene Gewaltkriminalität nimmt erstmals um 3,2 Prozent auf 210 949 Gewalttaten ab.

Das ist für viele Fachleute und für die Öffentlichkeit ein überraschendes Ergebnis! Insbesondere angesichts der immer wiederkehrenden Bilder von Großereignissen, von Auseinandersetzungen von Links- und Rechtsextremisten, gewalttätigen Auseinandersetzungen von Hooligans bei Fußballspielen oder bei den furchtbaren Krawallen anlässlich des vergangenen 1. Mai. Vor allem gegen die Polizeibeamten hat sich die Gewalt gerichtet. 440 verletzte Kollegen allein in Berlin haben von einer Abnahme der Gewalttaten nichts gespürt.

Auch deswegen gilt es, die Kriminalitätsentwicklung sorgfältig zu analysieren, damit aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik keine falschen Rückschlüsse gezogen werden. Die Arbeitsbelastung der Polizisten steigt ständig. Der statistische Rückgang der Kriminalität muss Anlass sein, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen und nicht als Grund für Einsparungen zu nehmen. Wer dies tut, hat nichts verstanden! Gerade die Herausforderungen bei Großeinsätzen, die Terrorgefahr, die steigende Internetkriminalität und die zunehmende Gewalt gegen Polizisten verdeutlichen die aktuellen Herausforderungen für die Polizei.

Wir hatten seit zehn Jahren kontinuierlich eine Steigerung der Gewaltkriminalität - dazu zählen statistisch unter anderem gefährliche und schwere Körperverletzung, Raub und Mord - zu verzeichnen gehabt. Ob es sich jetzt beim Rückgang der registrierten Gewaltkriminalität um eine tatsächliche Trendwende handelt, muss abgewartet werden.

Vieles ist hierbei abhängig vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung. Sind hier Veränderungen eingetreten? Oder ist dies bereits eine erste Auswirkung der demografischen Entwicklung? Immer weniger junge Menschen, vor allem junge Männer, bedeuten auch eine Abnahme potenzieller Täter.

Wenig aussagekräftig ist die polizeiliche Kriminalstatistik im Bereich der Wirtschafts- und Rauschgiftkriminalität. Die dort verzeichneten Rückgänge sind fast ausschließlich abhängig vom Anzeigeverhalten der Geschädigten und von der Präsenz und Strafverfolgung der Polizei. Wenn die Polizei im Rauschgiftbereich nicht verstärkt ermittelt, da das Personal fehlt, gibt es kaum registrierte Rauschgiftkriminalität. Denn welche Junkies oder Drogendealer zeigen sich schon gegeneinander bei der Polizei an?

In bestimmten Kriminalitätsbereichen zeigt die Kriminalitätsstatistik allerdings auch in der langfristigen Betrachtung durchaus positive Anzeichen. Insbesondere bei den Diebstahldelikten, beim Wohnungseinbruch und Kfz-Diebstahl. Zwei Beispiele: 1997 wurden gut 3,5 Millionen Diebstähle von der Polizei registriert, zehn Jahre später waren es fast eine Million weniger. Auch die Mord- und Totschlagsfälle verringerten sich in diesem Zeitraum um fast 1000 auf 2347 Fälle. Hier gibt Anlass zur Hoffnung, dass die gute Polizeiarbeit und auch die vielfältigen gesellschaftlichen Präventionsmaßnahmen Wirkung zeigen. Die gute Arbeit der Polizei wiederum zeigt sich auch in der hohen Aufklärungsrate von 54,8 Prozent im Jahr 2008, mit einem geringen Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Erfolge der polizeilichen Arbeit und der gesellschaftlichen Anstrengungen gilt es zu sichern.

Quelle: Hamburger Abendblatt, 6. April 2009