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- Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer mit auf die Liste setzen! -

Halbe Milliarde für Hauptstadtsanierung: GdP Berlin begrüßt Pläne des Finanzsenators

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet das Vorhaben des neuen Finanzsenators Kollatz-Ahnen, in diesem Jahr viel Geld für die Sanierung diverser öffentlicher Gebäude der Hauptstadt zur Verfügung zu stellen. Auch jeweils zwei bis vier Standorte bei der Polizei und bei der Feuerwehr sollen Medienberichten zufolge durchsaniert werden, ebenso sollen die Bezirke Geld für Sanierungsmaßnahmen bekommen. „Endlich wird dieses Problem in Angriff genommen!“, sagte GdP-Landesbezirksvorsitzende Kerstin Philipp am Donnerstag. „Wie oft haben wir darauf hingewiesen, dass die Kolleginnen und Kollegen unter den teilweise völlig unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden baulichen Zuständen auf den Dienststellen leiden – vom Fenster, das sich nicht öffnen lässt bis hin zu ekelerregenden Sanitäranlagen? Wir erwarten jetzt aber, dass die Pläne konkretisiert werden und es nicht bei Absichtserklärungen bleibt.“

Unbedingt mit auf die Liste muss nach Ansicht der Gewerkschaftschefin die Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer (FKU). Kerstin Philipp: „Das Dienstgebäude platzt aus allen Nähten. Die Flure in den Bereichen Asylangelegenheiten und Duldungen sind dermaßen überfüllt, dass sich ein Weg von A nach B als Parcourslauf entpuppt. Wegen der vielen Menschen dort ist es so laut, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kaum auf ihre Arbeit konzentrieren können. Der geplante Neubau muss schnellstens umgesetzt werden!“

Die Zahlen der jährlichen Vorsprachen von Kunden in der Ausländerbehörde, eine Abteilung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), haben sich von rund 235.000 im Jahr 2013 auf gut 270.000 im Jahr 2014 erhöht. Prognostisch wird sich die Zahl auf 300.000 erhöhen. Auch die Zahl der Widersprüche stieg im Jahr 2014 auf 720 – das sind 75 % mehr als 2013 (411)!

Diese Zahlen zeigen, dass neben einem Neubau auch eine personelle Verstärkung unerlässlich ist. Notwendig ist aus Sicht der GdP, dass die in der Dienstkräfteanmeldung für den Doppelhaushalt 2016/2017 geforderten 103 Stellen beschlossen werden. „Das ist der ausdrückliche Wunsch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde“, sagte Andrea Krämer, stellvertretende Personalratsvorsitzende des LABO.

Kerstin Philipp appelliert an den Finanzsenator, schnellstens die noch ausstehende Entscheidung zu treffen und mit dem Bau des neuen Gebäudes für die Ausländerbehörde zu beginnen und ebenso schnell die geforderten Stellen zu finanzieren: „Dann bekäme das Wort ‚Willkommenskultur‘ in Berlin einen ganz neuen Klang!“