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GdP: Haushaltsausschuss stärkt die Bundespolizei

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen deutlichen Verbesserungen des Haushaltes der Bundespolizei. „Die Parlamentarier haben den Regierungsentwurf aus dem Sommer noch einmal erheblich nach oben korrigiert und damit einige unserer Kernforderungen aufgegriffen. Das war auch höchste Zeit, um die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei nicht weiter zu gefährden“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

Mit dem verbesserten Vorschlag würde unmittelbar die erste Rate von 1.000 Planstellen der insgesamt 3.000 vereinbarten neuen Polizistenstellen für 2016 bis 2018 geschaffen. Die Stellen berücksichtigen anteilig alle Laufbahngruppen der Bundespolizei und werden zusätzlich zu den Stellen eingebracht, die im Regierungsentwurf bereits enthalten waren.

„Das schafft auch zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für das bestehende Personal und ist eine echte Anerkennung für die geleistete Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen. Ganz besonders freut uns, dass endlich auch Finanzmittel für deutliche Verbesserungen für 1.000 Stellen der unteren Lohngruppen im Tarifbereich zur Verfügung stehen. Denn gerade hier sind viele Beschäftigte in der Bundespolizei auf beschämende Weise unterbezahlt“, so Radek.

In einer sogenannten Fuhrparkinitiative kann die Bundespolizei zudem für 8 Millionen Euro Fahrzeuge beschaffen und erhält Mittel für die Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen für insgesamt 165 Millionen Euro.