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Hessens Polizisten sind stinksauer - Demonstrationsaufrufe der GdP im Dezember

Wiesbaden.

Die Gewerkschaft der Polizei in Hessen wird in den kommenden Wochen Protestaktionen organisieren um die Bevölkerung auf die angespannte Lage bei der Polizei aufmerksam zu machen und um Unterstützung und Verständnis zu werben. Am 15. Dezember wird die GdP in Wiesbaden und Kassel zu Kundgebungen und Demonstrationen aufrufen.

Die Sparbeschlüsse der schwarz/grünen Landesregierung treffen zum wiederholten Male die hessischen Polizeibeschäftigten und sorgen für großen Unmut. Insbesondere die von Finanzminister Thomas Schäfer verkündete Einsparung beim Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten lässt die Gemüter hochkochen.
Die Landesregierung will dabei 20 Millionen Euro einsparen und auf die Beamtinnen und Beamten abwälzen. Dies wird dazu führen, dass jeder Polizist in Hessen künftig rund 150 Euro mehr für seine Krankenversicherung bezahlen muss. Dies wird geradezu als eine Provokation angesehen, weil sich die Gewalt gegen die Polizei sich auf einem besorgniserregend hohen Niveau befindet. Über 3000 Übergriffe hat es im vergangenen Jahr gegenüber hessischen Polizistinnen und Polizisten gegeben. Die Krankenstände befinden sich nach Einschätzungen der GdP auf einem historischen Höchststand und dürften bereits jenseits der 30-Tage Marke liegen und damit mehr als doppelt so hoch sein wie im Vergleich mit anderen Berufen. Rund 1200 schon dauerhaft krank gewordenen Kolleginnen und Kollegen, die für die belastenden Dienste nicht mehr herangezogen werden können, sowie über 3000 Langzeitkranke mit mehr als 42 Krankheitstagen im Jahr sind der stehende Beweis von dauerhafter gesundheitlicher Überlastung. Der Überstundenberg von drei Millionen Überstunden untermauert die dargestellte Situation sehr deutlich.
Deshalb kommt es einer Provokation gleich, wenn sich die Landesregierung in Kenntnis der tatsächlichen Lage berufen sieht, den Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung zu Lasten der Polizisten zusammenzustreichen.

Das Lohndiktat der Landesregierung, die Polizisten in Hessen im kommenden Jahr von der tariflichen Einkommensentwicklung völlig abzukoppeln und in den Jahren bis 2019 lediglich um ein Prozent zu erhöhen, zeugt von wenig Wertschätzung der immer schwierigeren und belastenden Arbeit der Polizei. Dabei wird die Situation, dass sich Beamte nur sehr begrenzt zur Wehr setzen können und keine Arbeitskämpfe führen dürfen, zum wiederholten Male genutzt, um das Dienst- und Treueverhältnis einseitig zu unterlaufen.

Aber damit nicht genug. Trotz deutlicher Überlastung sollen auch noch 147,5 Stellen im Tarif – und Verwaltungsbereich der Polizei gestrichen werden. Dies wird zu einer weiteren Verschärfung der jetzt schon sehr angespannten Situation führen. Eigentlich müsste die Landesregierung auf den Expertenrat hören und zusätzliche Stellen vorsehen. Alleine die Entwicklung der Cyberkriminalität wird der Polizei enorme Sorgen bereiten, so der BKA-Vizepräsident und künftige Interpol Chef, Jürgen Stock.

Wie entwickelt sich der internationale Terrorismus? Die Anschlagsgefahr in Deutschland ist nach Auskunft von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und BKA-Chef Jörg Ziercke so hoch wie nie zuvor. Rund 1200 Salafisten leben nach Auskunft von Innenminister Peter Beuth derzeit in Hessen. Als Rückkehrer aus Syrien haben sie zum Teil brutale Gewalt erlebt und sind an Waffen und Sprengstoff ausgebildet. Die intensive Überwachung der Rückkehrer und derer, die nach Syrien ausreisen wollen, ist in einem hohen Maße personalintensiv. Es geht auch nicht nur darum, ob wir unsere Aufgaben heute mit den vorhandenen Ressourcen gerade noch hinbekommen, sondern der Blick muss auch in die Zukunft gerichtet sein. Dabei muss die Frage erlaubt sein: In was für einem Umfang ist die Polizei bei einer Verschärfung der Lage fähig, die innere Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten?

Die Polizistinnen und Polizisten in Hessen haben überhaupt kein Verständnis dafür, wie in der momentanen Lage mit ihnen umgegangen wird. Der Unmut ist so groß wie nie zuvor.