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GdP zu Innenministerkonferenz

GdP begrüßt zusätzlichen Schutz der Polizei vor Gewalt

Osnabrück/Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Vorhaben der Innenministerkonferenz (IMK), den Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten vor körperlichen Angriffen zu verbessern. Damit gehen die Innenminister auf eine seit vier Jahren erhobene Forderung der GdP ein. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Freitag nach der IMK-Sitzung: "Das wird auch höchste Zeit. 32.000 Fälle von Gewalt gegenüber der Polizei und 60.000 verletzte Einsatzkräfte im vergangenen Jahr sind ein unerträglicher Zustand."

Der GdP- Chef unterstützt die Innenminister von Bund und Ländern in ihrem Vorhaben, sowohl die Ausrüstung der Kolleginnen und Kollegen zu verbessern, als auch die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, den bereits erhöhten Strafrahmen für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte so zu verändern, dass auch die unvermittelte Attacke im allgemeinen Polizeidienst strafbar werde.

Malchow: "Fünf Prozent mehr Gewalttaten gegenüber Polizisten und zehn Prozent mehr verletzte Polizistinnen und Polizisten sind Entwicklungen, die nicht zu akzeptieren sind." Schon seit Jahren fordert die GdP von der Politik einen stärkeren Rückhalt für die Arbeit der Polizei. Die Politik müsse jetzt zeigen, dass sie hinter den Polizeibeamten steht. Die zunehmenden Angriffe auf Polizeibeamte sind nicht zuletzt ein Ausdruck zunehmender Staatsferne und der Ignoranz von Recht und Gesetz. Dem Autoritätsverlust der Polizei müsse Einhalt geboten werden, forderte Malchow.

Er lobte die Erkenntnis des mecklenburg-vorpommerschen Innenministers Lorenz Caffier, der die Innenminister der Länder aufforderte, angesichts des immer größer werdenden Aufgabenkatalogs und der zunehmenden Gefährdung den Personalabbau in Bund und Ländern zu stoppen. Malchow: "Wir versichern Minister Caffier, dass die GdP bei dieser Forderung voll hinter ihm steht."