Beuth: Bereitschaftspolizei unverzichtbar für polizeiliche Aufgabenbewältigung

Die Polizistinnen und Polizisten hätten in den vergangenen Monaten sämtliche Herausforderungen gemeistert und ihren Wert dabei eindrucksvoll unterstrichen. „Das Einsatzgebiet der Bereitschaftspolizei reichte dabei von der polizeilichen Unterstützung rund um die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, über die Übernahme von Rückführungsmaßnahmen bis hin zu Großlagen wie Demonstrationen oder Sport- und Kulturveranstaltungen“, so Beuth.

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Mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte sagte der Innenminister, „wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die in Uniformen stecken, geschützt werden.“ Dazu gehöre die Anschaffung einer verbesserten Ausrüstung ebenso wie ein abschreckender Strafrahmen für Gewalttäter.

Beuth verwies in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Bundesratsinitiative, die von Hessen maßgeblich unterstützt wird. „Es ist egal, in welchen Paragrafen diese Verschärfung festgehalten wird und ob Sätze des hessischen Antrags darin sich wiederfinden, wichtig ist, dass tätliche Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter mit einer Mindeststrafe bestraft werden“, betonte Beuth unter Zustimmung der Anwesenden.

Der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Wolfgang Lohmann, betonte unter Hinweis auf die zunehmende Zahl der Einsätze, dass die Bereitschaftspolizeien hierzulande einen unverzichtbaren Baustein in der Sicherheitsarchitektur darstellten, auch bei terroristischen Bedrohungslagen. Von zentraler Bedeutung sei deshalb die Gewährleistung der Kompatibilität. Grundsätzlich seien die Bereitschaftspolizeien sehr gut aufgestellt. „Im Hinblick auf terroristische Anschlags- und Bedrohungslagen besteht Anpassungsbedarf, insbesondere bei der spezialisierten Aus- und Fortbildung und lageadäquaten Ausstattung“, erklärte Lohmann.

Angesichts der vielfältigen Aufgaben sei es notwendig, in organisatorischer Hinsicht zumindest auf den Erhalt beziehungsweise die Wiederherstellung vereinbarter Stärken zu drängen, aber auch die grundsätzliche Verfügbarkeit sicherzustellen, unter einsatztaktischen Gesichtspunkten eine Abstimmung der Einsatzphilosophien zu empfehlen und in der Aus- und Fortbildung die erforderliche Qualität zu sichern. Darüber hinaus gehende Bemühungen des Bundes und der Länder zur Erhöhung der Einsatzstärke auf der Grundlage einer regelmäßigen Bewertung der Kräftelage wären vor dem Hintergrund der zukünftigen Herausforderungen ausdrücklich zu begrüßen, stellte Lohmann fest.