27. Mai 2011

GdP: Über Sicherheitsgesetze soll endlich das Parlament entscheiden

Berlin.

Die Diskussion um die Verlängerung der Antiterrorgesetze entwickelt sich zum Entsetzen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu einem „politischen Eiertanz“. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut. “Kaum ein Mensch in diesem Land kann es noch verstehen, dass Maßnahmen, die zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger aus der Sicht der Polizei und der Innenminister geboten und notwendig sind, von einer FDP-Justizministerin erfolgreich blockiert werden können. Die Kanzlerin muss langsam entscheiden, was mit dieser Koalition noch geht und was nicht.“

Es könne nicht sein, so der GdP-Vorsitzende, dass der kleinere Koalitionspartner die Bekämpfung schwerer Verbrechen in einen Gegensatz zu Bürgerrechten stelle. Witthaut: "Wer soll die Verantwortung übernehmen, wenn es der Polizei eines Tages nicht mehr gelingen sollte, geplante Sprengstoffanschläge zu verhindern, weil ihr die Mittel aus der Hand genommen werden, solche Vorhaben rechtzeitig in Erfahrung zu bringen?“

Die Unionsparteien, so der GdP-Chef weiter, müssten endlich auf eine Abstimmung über die Verlängerung der Sicherheitsgesetze im Bundestag drängen. Witthaut: "Auch wenn sich dann herausstellen sollte, dass die Koalition ihr Ende offenbar erreicht hat. Schließlich ist das Parlament für das Wohl des Volkes zuständig und nicht ein FDP-Parteitag.“