Zum Inhalt wechseln

Die GdP im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung:

Nebentätigkeiten in Libyen: „Es geht nicht, dass man so etwas heimlich macht“

Berlin.

Vor dem Hintergrund umstrittener deutsch-libyscher Trainingsbeziehungen auf dem Sicherheitssektor warnt der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, vor Ansehensverlust, Geheimnisverrat und Sicherheits-Wildwuchs nach US-Vorbild. Das LVZ-Interview im Wortlaut:

LVZ: Sollen deutsche Sicherheitsorgane polizeilich mit zumindest fragwürdigen Regimes zusammenarbeiten?
Konrad Freiberg: Das ist Sache der deutschen Außenpolitik. Kein Bundesland darf mit seiner Polizei bei der Sicherheit eine eigene Außenpolitik machen. Wer etwas organisieren will, braucht die Einwilligung der Bundesregierung.

Die Affäre beginnt mit Ermittlungen gegen einfache Beamte. Ist das korrekt?
Die Verantwortlichkeiten müssen sauber getrennt werden. Dienstrechtlich darf der einzelne Polizist ohne Genehmigung keine Nebentätigkeit aufnehmen, schon gar nicht im Ausland. Daneben gilt: Ein Polizist, der Dienstgeheimnisse ausplaudert, macht sich strafbar. Auch das muss ermittelt werden. Aufzuklären ist, ob und welche offiziellen deutschen Stellen wann von welchen Vorgängen in Libyen Kenntnis hatten. Für die Kollegen ändert das aber nichts an der Frage, ob Dienstverfehlungen begangen wurden.

Es tummeln sich viele Privatunternehmen auf dem Sicherheits-Markt. Was halten Sie davon?
Eine Privatfirma darf grundsätzlich überall tätig werden. Nur dürfen dort ohne Sondergenehmigung keine aktiven Polizisten tätig werden und sie dürfen auf keinen Fall Dienstgeheimnisse ausplaudern. Wenn die Bundesrepublik ihr staatliches Verhältnis zu Libyen verbessern will, soll sie das offiziell in die Wege leiten. Es geht nicht, dass man so etwas womöglich inoffiziell oder bewusst ganz heimlich macht. Schließlich gehörte Libyen noch bis vor ganz kurzer Zeit auch bei uns zu den terroristischen Schurkenstaaten.

GSG-9-Urlauber als Beziehungs-Diplomaten kämen auf keinen Fall in Frage?
Nein, auf keinen Fall. Die Polizei arbeitet sauber und anständig. Und wenn wir Aufträge bekommen, auch von der Bundesregierung, dann machen wir das selbstverständlich, aber offiziell, damit dies auch in der Öffentlichkeit überprüft werden kann.

Ist die Tätigkeit pensionierter Sicherheits-Polizisten bei privaten Firmen die absolute Ausnahme, gängige Praxis oder in jedem Fall ein Problem?
Grundsätzlich ist es schwierig, nach erfolgter Pensionierung bestimmte Tätigkeiten auszuschließen. Wie viele Abgeordnete sind später als Lobbyisten, wie viele Generäle bei der Rüstungsindustrie in Lohn und Brot. Da gilt grundsätzlich auch für Polizisten: Gleiches Recht für alle. Deswegen ist im Grundsatz zulässig, dass auch Polizisten nach der Pensionierung eine Tätigkeit aufnehmen. Ob das für einen Gewerkschafter rechtlich und moralisch immer in Ordnung geht, ist eine ganz andere Sache. Es kommt aber ein dickes Aber hinzu. Es muss sichergestellt sein, dass niemand zur Rufschädigung für die deutsche Polizei beiträgt und auf keinen Fall Dienstgeheimnisse verraten werden. Es gibt mittlerweile sehr, sehr viele Privatfirmen, geleitet von ehemaligen Militärs und auch von Ex-Polizisten, die auch und gerade im Ausland tätig sind. Das deutsche Sicherheits-Know-How ist weltweit sehr gefragt. Wir sind gut und handeln professionell.

Braucht man schärfere Gesetze, um Missbrauch zu verhindern?
Die aktuelle Libyen-Affäre sollte für alle Anlass sein, sämtliche einschlägigen Regelungen, Genehmigungswege und Verbote noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Die Politik muss dafür sorgen, dass das Ansehen der deutschen Außenpolitik, aber gerade auch das der deutschen Sicherheitskräfte, durch Auslandsaktivitäten nicht beschädigt wird. Wir sollten uns vor der US-Praxis hüten, dass für manche umstrittenen Aufgaben gezielt staatliche Organe durch den Einsatz von Privatfirmen umgangen werden.

Interview: LVZ-Korrespondent Dieter Wonka

Link: Leipziger Volkszeitung