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JUNGE GRUPPE Saarland: Grenzzäune lösen Personalprobleme bei der Polizei nicht

Saarbrücken.

Die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), an der Grenze zu Österreich Zäune zu errichten und über eine Beendigung der „Schengen-Mitgliedschaft“ nachzudenken, ist aus der Sicht der JUNGEN GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – zurückhaltend formuliert - nicht hinreichend durchdacht. Auf der einen Seite zu monieren, es gäbe nicht genügend Bundespolizistinnen und –polizisten, um Transitzonen zu errichten, gleichzeitig aber Grenzzäune bauen und bewachen zu wollen und noch dazu entgegen des Schengener Übereinkommens langfristig wieder Binnengrenzkontrollen einzuführen, stellt einen Widerspruch in sich dar.

Sicherlich hat die Polizei – bundes- und landesweit - ein Personalproblem. Dieses Problem lässt sich aber nicht durch den Bau von Grenzzäunen lösen. Für uns als JUNGE GRUPPE (GdP) und moderne Europäer ist das Schengener Übereinkommen insbesondere ein Sinnbild der Freiheit. Die Vorstellung von Grenzzäunen oder gar -mauern erinnert uns an Zeiten, die viele unserer Mitglieder nur aus Erzählungen über eine dunkle Vergangenheit und aus dem Geschichtsunterricht kennen. Diese Welt des Ein- oder Ausschließens ist uns völlig fremd. Wir leben in einem Rechtsstaat und unser Grundgesetz garantiert politisch Verfolgten ein Asylrecht.

Zurzeit ist das Dubliner Übereinkommen jedenfalls faktisch außer Kraft gesetzt. Wir brauchen eine reformierte europäische Lösung, aber keinen Alleingang einzelner Staaten.

Im Saarland hat man die Lage in der Landesaufnahmestelle in Lebach bisher gut im Griff. Nicht zuletzt, weil dort viele freiwillige Helfer und auch zusätzliche Polizeibeamte, die von anderen Dienststellen abgezogen wurden, im Einsatz sind. Diese Kolleginnen und Kollegen fehlen aber jetzt im täglichen Dienst. Diese Lage war nicht vorhersehbar. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon spricht von einem Notstand. Wir fordern, dass auf diese Notlage umgehend reagiert wird. Noch ist es nicht zu spät, weitere Polizeibeamtinnen und -beamte in den aktuellen Ausbildungsjahrgang einzustellen und zu einer Einstellungszahl von jährlich 100 zurückzukehren. Das laufende Ausbildungsjahr hat erst vor wenigen Wochen begonnen.

Stoppt endlich den Personalabbau bei der Polizei!!!