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KFN-Studie: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte

Berlin/Hilden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch den Schlussbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen (KFN) zum Thema "Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte" in zweierlei Hinsicht bestätigt:

- Die methodische Auswertung der Befragungen, Aktenanalyse sowie der Hinterbliebenenbefragung hat wertvolle Hinweise ergeben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung sowie der Ausstattung stehen. Hier erwartet die GdP eine ebenso zügige wie effektive Umsetzung der Ergebnisse; anzumerken ist, dass hinsichtlich der Ausstattung bereits einiges geschieht, wie z.B. bei der Beschaffung von Schutzwesten.

- Die vermutete oder auch eindeutig so verlangte Art und Weise des Einschreitens in der Öffentlichkeit, wie sie von der politischen und in deren Folge der polizeilichen Führung vorgegeben wird, wird mitunter als Hindernis einer effektiven Eigensicherung verstanden. Hier muss das interne Klima in der Polizei auf den Prüfstand.

Weitere Erkenntnisse sind für die GdP wichtig:

Es kann und darf mit dieser Arbeit nicht sein Bewenden haben, was die wissenschaftliche Begleitung des Themas "Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte" angeht. Gerade die Mühen, die sich bei der Erfassung der notwendigen Unterlagen aus den verschiedensten Quellen ergeben haben, belegen, dass der jetzt vorgelegte Schlussbericht im Grunde ein Anfang sein muss:
Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte müssen wegen der Bedeutung dieses Themas für den praktischen Polizeidienst kontinuierlich wissenschaftlich ausgewertet werden. Zu denken ist in diesem Zusammenhang an die "Hochschule der Deutschen Polizei", wenn diese denn demnächst als solche installiert werden wird.

Die Art der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte hat sich seit Ende der achtziger Jahre erheblich gewandelt. Bis dahin galt die Bedrohung durch den Terrorismus als die gegenwärtigste und gefährlichste. Seither hat sich ein völlig anderer Eindruck bei den Polizeibehörden in Deutschland ergeben:
Routinetätigkeiten des täglichen Dienstes führten von einer Sekunde zur anderen zu tödlichen Angriffen.
Die Statistik über getötete Polizeibeamte gibt keinerlei Aufschluss über die Motive der Angreifer. Auch zeigen die Daten kein erkennbares Muster, um etwa einen Anstieg oder einen Rückgang von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte zu belegen.

Statistik über getötete Polizeibeamte 1985 bis 2000:
Jahr
Zahl der getöteten Polizeibeamten
1985
3
1986
3
1987
6
1988
5
1989
3
1990
2
1991
4
1992
0
1993
7
1994
2
1995
7
1996
2
1997
2
1998
1
1999
2
2000
8

(außerhalb der Studie sei auf die Zahlen der Jahre 2001 und 2002 (Bis Juni 2002) verwiesen:
2001
0
2002
1

Die bloße Zahl getöteter Polizeibeamtinnen/-beamter wird allgemein als der ernsthafteste Indikator für Gewalt gegen Polizeibeamtinnen/-beamte angesehen. Dies ist zwar richtig, aber gleichwohl können diese Daten nicht das wahre Ausmaß der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen/-beamte ausdrücken. Um also das Phänomen besser verstehen zu können, müssen Angriffe in tödlicher Absicht in einer ernsthaften Untersuchung zu diesem Thema eingeschlossen werden. Die Tatsache, dass die große Mehrheit dieser Angriffe nicht tödlich ausgehen, ist meistens den professionellen Fähigkeiten der Polizeibeamtinnen/-beamten zur Selbstverteidigung zu verdanken.

Statistik über Angriffe mit Tötungsabsicht 1985 - 2000:
Jahr
Anzahl
1985
16
1986
29
1987
44
1988
32
1989
31
1990
36
1991
39
1992
41
1993
44
1994
82
1995
63
1996
65
1997
47
1998
33
1999
50
2000
35


Die außerordentlich hohe Zahl getöteter Polizeibeamtinnen/-beamter im Jahr 2000 war der Anlass für die Studie über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen/-beamte durch das bekannte Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen, finanziert durch die Gewerkschaft der Polizei und die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren in Deutschland.

Die Studie basiert auf
  • ca. 4000 Fällen von Angriffen gegen Polizeibeamtinnen/-beamte zwischen Januar 1985 und Juli 2000.
  • einer Aktenanalyse
  • einer Hinterbliebenenbefragung
Die Erkenntnisse der Studie bestätigen ganz allgemein, was die GdP seit Jahren vermutet hat:Mehr als 80 Prozent aller Angriffe auf Polizeibeamtinnen/-beamte ergeben sich ganz plötzlich aus scheinbar harmlosen Situationen.
Die GdP hält die persönlichen Bemerkungen, die Polizeibeamtinnen und -beamte in ihren schriftlichen Antworten gegeben haben, für eine der interessantesten und somit außerordentlich wertvollen Quellen.
Sie haben zu Einblicken in das interne Klima der Polizei geführt, so wie es diese Beamtinnen und Beamten spüren; besonders wie sie sich getragen bzw. verlassen fühlen durch Vorgesetzte bis hinauf zu den Innenministerien. Dies gilt beispielsweise für die Diskrepanz zwischen bürgerfreundlichem Verhalten, wie es die Minister erwarten, und einer wirksamen Eigensicherung oder zwischen den Vorschriften zur Eigensicherung und der täglichen Routine.

Auch und besonders die Aussagen der Befragten zum polizeilichen Schusswaffengebrauch waren in diesem Zusammenhang sehr aufschlussreich - sowohl die Einsatzsituationen betreffend, als auch im Hinblick auf Verbesserungsvorschläge. So sind von den Befragten zu stark eingeschränkte rechtliche Regulierungen des Schusswaffengebrauchs im Hinblick auf die Eigensicherung sowie Unvereinbarkeiten der geltenden Richtlinien zu Eigensicherung mit den Notwendigkeiten des polizeilichen Alltags wahrgenommen worden.

Die gemachten Verbesserungsvorschläge beziehen sich sowohl auf den Umgang mit der Dienstwaffe als auch auf die Ausstattung, psychologische Beurteilung und die Konflikthandhabung betreffend. Diese Vorschläge der Betroffenen sollten Ernst genommen werden.

Außerdem waren für uns die Aussagen der Hinterbliebenen sehr wichtig. Sie zeigen, dass es gerade im Bereich der Betreuung der Hinterbliebenen gilt, Defizite zu beseitigen. Der Bericht zeigt deutlich auf, dass die Hinterbliebenen hier vom Dienstherrn der getöteten Beamtinnen und Beamten stärkere Fürsorge erwarten, um zusätzliche Belastungen nach dem Todesfall zu vermeiden und langfristig negative Folgen abzuwenden.

Weitere Ergebnisse:
  • Die Anzahl von acht im Jahr 2000 getöteten Polizeibeamten/-innen ist, obwohl natürlich beängstigend, eine außergewöhnlich hohe Zahl im Vergleich zu den letzten fünf Jahren und auch seither.
  • Von Bundes- und Landespolizeien herausgegebene Daten belegen einen Anstieg bei der Anzahl der Angriffe mit Tötungsabsicht von 1985 bis 1994; seither ist die Tendenz wieder fallend.
  • Das Risiko von Polizeibeamten/-innen, mit Tötungsabsicht angegriffen zu werden, liegt erheblich höher als das des Durchschnittsbürgers.

Aber:
  • Das Risiko von Polizeibeamten/-innen, bei einem solchen Angriff getötet zu werden, ist generell viel geringer als das des Durchschnittsbürgers, Opfer eines tödlichen Angriffs zu werden.
  • Angriffe auf Polizeibeamte/-innen geschehen in den meisten Fällen zur Nachtzeit, auf öffentlichen Plätzen und in bürgerlichen Wohngebieten. Meistens waren es Streifenwagenbesatzungen, die angegriffen wurden - was nur die langjährige Erfahrung der GdP bestätigt, dass die Streifentätigkeit die größten Risiken für den Polizeiberuf beinhaltet.
  • In fast allen Fällen waren die Angreifer männlich, standen meistens unter Alkoholeinfluss; fast die Hälfte von ihnen war polizeibekannt, aber den eingesetzten Polizeibeamten/-innen persönlich unbekannt.
  • In Fällen von Angriffen mit Tötungsabsicht waren ca. 50 % der Angreifer bewaffnet; illegaler Besitz trifft für zwei Drittel dieser Fälle zu.
  • Die große Mehrheit der Angriffe mit Tötungsabsicht und mit ernsthaften Folgen war das Ergebnis ganz alltäglicher Tätigkeiten wie das Ansprechen einer Person, Überprüfung der Identität, Verfolgung von Verdächtigen oder das Anhalten flüchtender Personen. Die Vereinzelung von Polizisten hat sich als außerordentlich gefährlich erwiesen, unabhängig vom jeweiligen Anlass.

Die Ergebnisse des Abschlussberichts unterstützen eindeutig die gewerkschaftliche Position der GdP:
  • Schutzwesten sind ein entscheidender Faktor, um das Risiko und die Ernsthaftigkeit von Verletzungen zu reduzieren.
  • Die Fähigkeit, in einer freundlichen, aber bestimmten Art und Weise zu agieren, die Dienstpistole sicher und kompetent zu handhaben, ist ein wichtiger Faktor, um das Risiko, angegriffen oder verletzt zu werden, herabzusetzen, während dies zur gleichen Zeit das Risiko für den Angreifer, getötet oder verletzt zu werden, reduziert. Der Grund dafür ist ziemlich einfach: Der Eindruck, den ein(e) Polizeibeamter/-in auf sein/ihr Gegenüber macht, ist von entscheidendem Einfluss auf den Entschluss einer Person, anzugreifen oder von einem Angriff Abstand zu nehmen.
  • Aus- und Fortbildung von Taktiken (gerade unter Berücksichtigung der Äußerungen der Polizeibeamtinnen und -beamten zu dem sensiblen Thema Schusswaffengebrauch), korrektem Auftreten, waffenloser Selbstverteidigung, Gebrauch der Dienstwaffe, geeignete Ausrüstung einschließlich Schutzwesten, Einführung der neu entwickelten Polizeimunition - alles dies sind Punkte auf der aktuellen Tagesordnung. Dringend gefordert werden darüber hinaus von Polizeibeamten/-innen, die im Rahmen der erwähnten Studie befragt wurden, bessere psychologische Unterweisung sowie individuelle Betreuung nach schweren Konflikten.
    Abgesehen von der Untersuchung über Gewalt gegen Polizeibeamte/-innen hat die GdP die Innenministerkonferenz in Deutschland aufgefordert, sich mit Verbesserungen der polizeilichen Ausstattung zu beschäftigen. Beispielsweise:

Schutzwesten:
Verringerung des Gesamtgewichts von Schutzwesten, um die Akzeptanz für das Tragen dieser Westen für die Zeit einer kompletten Dienstschicht zu erreichen. Schutz gegen Geschosse ebenso wie gegen Stichwaffen. Jüngere Trageversuche durch Polizeibeamte/-innen z.B. Nordrhein-Westfalen und Bayern haben zur Auswahl der beiden am besten geeigneten Modelle von Schutzwesten geführt, die nunmehr individuell für jeden Polizeibeamten/-beamtin angepasst werden. Die Einführung ist im Gange.

Polizeimunition:

Dank erheblicher Anstrengungen der GdP um die politische Zustimmung der Innenministerkonferenz sind die Entwicklungen für die neue Polizeimunition 1999 angelaufen. Seit Herbst 2000 läuft die Einführung dieser neuen Munition (von verschiedenen Herstellern) in den Ländern, nachdem die entsprechende Zertifizierung und Dauererprobung mit den bei der Polizei eingeführten Dienstwaffen abgeschlossen ist.

Streifenwagen:

Verbesserungen von Polizeisirenen (für eine bessere Erkennung im allgemeinen Verkehr), leuchtendere Farben (aus dem gleichen Grund), Ausstattung für Video-Aufzeichnung (von Aktionen vor dem Polizeiwagen).

Funk-System:

Einführung des Digitalfunks entsprechend der allgemeinen europaweiten Einführung dieses Systems.

Im Frühjahr 2001 hat die Ständige Konferenz der Innenminister in Deutschland eine Kampagne gestartet, um die öffentliche Akzeptanz für strengere Eigensicherungsmaßnahmen von Polizeibeamten/-innen zu erreichen, wenn sie Autofahrer kontrollieren.
Neben einer Medienkampagne verteilten Polizeibeamte/-innen Flugblätter, in denen diese striktere Vorgehensweise und die Gründe, die dazu geführt haben, erläutert wurden.
Die GdP hat diese Kampagne als ein Mittel begrüßt, die Öffentlichkeit besser über die Risiken des Polizeiberufs zu informieren. Eine bessere Kenntnis dessen kann helfen, Missverständnisse bei Polizeikontrollen zu vermeiden. Autofahrer sollten z.B. ihre Hände sichtbar halten, d.h. auf dem Lenkrad. Es sollte auch nicht als Aggressivität, sondern einfach als Maßnahme der Eigensicherung aufgefasst werden, wenn der/die zweite Polizeibeamte/-in einer Streifenwagenbesatzung mit seiner/ihrer Hand an der Dienstwaffe sichert.