Konrad Freiberg im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt:
"Mehr Beamte statt mehr Gesetze"
Die Zeiten, in denen politische Diskussionen in Großdemonstrationen auf der Straße ausgetragen wurden, sind lange her. Doch bald wird es sie wieder geben - sobald die Parteien verstärkt in den Wahlkampf eintreten und sich SPD und Union nicht mehr an die Koalitionsdisziplin gebunden fühlen. Das prophezeit der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, für das künftige Wahljahr und sieht damit bisher unerkannte Probleme auf die Polizisten zukommen.
Diese seien schon jetzt an der Grenze der Belastbarkeit. Im Schatten der Diskussion um die Terrorbekämpfung bliebe völlig unerkannt, dass die Beamten der Bereitschaftspolizeien jedes Wochenende unterwegs seien, um Konflikte zu schlichten. "Ganz geräuschlos" haben sich dabei zwei neue Problemgruppen entwickelt: die aggressiven Fußballfans, die zu den Spielen der neuen 3. und 4. Liga jetzt durch die Republik reisen und in den weniger gesicherten Stadien auf Randale aus sind. Und die ständigen rechtsextremistischen Kleindemonstrationen, die meist wegen der linken Gegendemonstranten mit riesigem Polizeiaufgebot begleitet werden müssen.
Um die Gewalt in den 3.-Liga-Stadien so in den Griff zu bekommen, wie es in der Bundesliga gelungen ist, fordert Freiberg einen "Fußballgipfel" mit Vertretern des Fußballbundes, der Deutschen Bahn, der Sicherheitsunternehmen und der Polizei. "Man kann nicht alles der Polizei überlassen", sagt er.
Ganz gezielt melden zudem die Rechtsextremisten inzwischen regelmäßig überall Demonstrationen mit manchmal nur 30 Teilnehmern an, die aber ungeahnte Gewaltpotenziale haben können. Anders als früher mimen die Rechtsextremisten nicht mehr die Gesetzestreuen, sondern suchen die Auseinandersetzung mit der Polizei. "Die gehen so weit, dass sie Tote provozieren", sagt Freiberg.
Kein Bundesland komme mehr mit seinen eigenen Polizeikräften aus. Alle müssen bei Großeinsätzen Verstärkung anfordern. Die auch dafür aufgestellten 6000 Bereitschafts-Polizisten der Bundespolizei seien inzwischen jedes Wochenende im Einsatz, meint Freiberg.
Und es werde noch schlimmer kommen, wenn Politik wieder über den Widerstand auf den Straßen gemacht wird. Themen, die dazu geeignet sind, liegen seiner Meinung nach auf der Hand: Atomkraft, die immer größeren Unterschiede zwischen Armen und Reichen, eine durch den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aufflammende Friedensbewegung und die immer aggressiver agierenden links- und rechtsextremistischen Lager. "Und überall dazwischen wird die Polizei stehen", sagt Freiberg. "Ich kann nur an alle Politiker appellieren, verantwortungsbewusst mit den Themen umzugehen und nicht zu radikalisieren."
Welches Aggressionspotenzial auf den Straße herrscht, erleben die Polizisten immer wieder auch bei ihren normalen Einsätzen. "Der Respekt vor dem Staat und damit auch vor den Polizisten nimmt ab", sagt Freiberg. "Die Angriffe auf die Beamten häufen sich."
Es gebe Kollegen, die hätten nur allein in diesem Jahr 1000 Überstunden angehäuft. Als im vergangenen Jahr die Terrorverdächtigen monatelang observiert wurden, die vom Sauerland aus Anschläge in ganz Deutschland planten, waren aus dem gesamten Süden Deutschlands alle Spezial-Einsatzkräfte eingebunden. Bei einem Banküberfall mit Geiselnahme wäre niemand mehr einsatzbereit gewesen.
Für den Gewerkschaftschef lässt sich das nur auf eine Art lösen: mit mehr Polizisten. "Neue Gesetze brauchen wir gar nicht", sagt er. "Die werden nur gefordert, weil es die billigste Lösung ist."
Von Maike Röttger, 15.09.2008, Hamburger Abendblatt