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Konrad Freiberg im Interview mit der Leipziger Volkszeitung:

"Polizist wird als Symbol des Staates angegriffen"

Berlin.

Im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung fordert der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg einen besseren Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten vor gewalttätigen Angriffen. Dazu, so Freiberg, gehöre auch eine verschärfte Strafandrohung für solche Taten. In Zusammenhang mit der Deutsche-Bahn-Affäre hält der GdP-Vorsitzende ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz für überfällig: " ...es kann nicht sein, dass sich im Wirtschaftsleben alle nahezu unkontrolliert austoben dürfen."

Lesen Sie bitte hier das Interview im Wortlaut:

DREI FRAGEN AN : Konrad Freiberg, GdP-Vorsitzender

LVZ: Die Protestwoche Krise und Nato ist angebrochen. Ist die Polizei gut gerüstet, wird Gewalt gegen Polizei hart genug bestraft?
Freiberg: Die Polizei ist nur begrenzt gerüstet. Die länderübergreifenden Großeinsätze im letzten Jahr haben dramatisch zugenommen. Vielfach mussten Personalanforderungen wegen Personalmangels abgesagt werden. Dazu kommt: Gewalt gegen Polizisten hat erheblich zugenommen. Der Staat muss durch eine verschärfte Strafandrohung Polizisten im Einsatz besser schützen. Bei schwerer Körperverletzung muss dafür die Mindeststrafe auf ein Jahr Haft erhöht werden. Wir brauchen eine abschreckende Wirkung. Der Polizist wird auch als Symbol des Staates angegriffen.

Rechnen Sie im Zuge der Krise mit verstärkten Straßenprotesten?
Ja. Zugenommen haben die sozialen Gegensätze. Hinzu kommt die Wirtschaftskrise, die lange nicht vorbei ist. Also werden viele nach Schuldigen suchen. Es bleibt offen, wer die Zeche bezahlt. Dieser Konflikt wird sich auch verstärkt auf der Straße zeigen.

Der Datenskandal bei der Bahn ist kein Einzelfall. Sind wir in einer Art DDR-Stasi-Spitzelsystem?
In der DDR hatten wir es mit einem Unrechtsstaat zu tun, bei uns klärt der Rechtststaat Missstände auf. Wir brauchen generell eine deutliche Grenze zwischen betrieblichen Sicherheitsbelangen und Freiheitsrechten. Die Überwachung von Arbeitnehmern geht wie eine Welle durch die deutsche Wirtschaft. Das reicht vom illegalen Abhören bis zur Rasterfahndung. Deshalb ist das oft und bisher vergeblich angemahnte Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz überfällig. Es ist richtig, dass die Polizei bei all ihrem Tun genau kontrolliert und beobachtet wird. Aber es kann nicht sein, dass sich im Wirtschaftsleben alle nahezu unkontrolliert austoben dürfen.

Das Interview (erschienen am 31.03.2009) führte LVZ-Korrespondent Dieter Wonka