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Pressemitteilung

GdP NRW: Konsequenteres Vorgehen gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr ist wichtiger als die Reform des Verkehrszentralregisters

Düsseldorf.

Eine Reform des Punktesystems ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei Nordrhein Westfalen (GdP) nicht der wichtigste Ansatzpunkt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. „Wir hätten uns gewünscht, dass sich der Bundesverkehrsminister mit dem gleichen Engagement für Projekte einsetzt, mit denen die Verkehrssicherheit nachhaltig erhöht werden kann“, so der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Frank Richter.

Handlungsbedarf besteht aus Sicht der GdP insbesondere bei der Schaffung der Voraussetzungen für ein konsequenteres Vorgehen gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr. Die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für verdachtsunabhängige Kontrollen bei Alkohol- und Drogenkonsum sowie für die sofortige Sicherstellung des Führerscheins bei Drogenabhängigen würde sich unmittelbar positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken, so Frank Richter der für Nordrhein-Westfalen auch auf die gegenüber 2011 um 4 Prozent gestiegenen Verkehrsunfälle mit Alkohol verweist.

"Das gegenwärtige Punktesystem hat sich im Wesentlichen bewährt. Die Furcht vor dem Verlust der Fahrerlaubnis ist ein wirksames Mittel, um Verkehrsteilnehmer von Regelverstößen abzuhalten und muss es auch bleiben. Wir sind gegen jede Aufweichung", so Frank Richter weiter. Kritisch bewertet die GdP vor diesem Hintergrund insbesondere die Pläne zur Abschaffung des kumulativen Systems, nach dem Punkte nur dann verfallen, wenn keine neuen Verstöße hinzukommen. "Das kumulative System steht für uns nicht zur Disposition", so Frank Richter.