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GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut im Gespräch mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (DIE LINKE)

Kontroverse Themen mit der Linkspartei erörtert

Berlin.

Über die Haltung der GdP zum Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen, den Ergebnissen der Werthebach-Kommission und über die Inhalte der Studie zur Berufs(un)zufriedenheit bei der Bundespolizei informierte sich eingehend die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag anlässlich eines Besuches des GdP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut.

Witthaut erläuterte die Forderung der GdP, dass jegliche Auslandsverwendung deutscher Polizisten klaren rechtlichen Regelungen auch zum Schutz der Beamtinnen und Beamten unterworfen sein müsste. Witthaut: „Was die Lage in Afghanistan betrifft so ist für uns klar: Verlässt die Bundeswehr das Krisengebiet, geht die Polizei mit. Afghanistan ist von einer Befriedung, die einen zivilen Aufbau ohne militärischen Schutz zulassen würde, weit entfernt.“

Zu den Vorschlägen der Werthebach-Kommission sagte Witthaut: „Nicht zuletzt dem energischen Einspruch der GdP ist es zu verdanken, dass die geplante Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt weitgehend vom Tisch ist. Dagegen ist es bedauerlich, dass die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei nicht auf der Agenda steht. Das wäre eine Organisationsveränderung mit Sinn und Verstand.“ Nicht zuletzt die ständigen Umstrukturierungen hätten viel zur Berufsunzufriedenheit bei der Bundespolizei beigetragen. Witthaut: „Die von uns vorgestellte Studie gibt der Bundesregierung die schlechtesten Noten. Kein Wunder: Wenn zur Arbeitsüberlastung noch die ständige Verunsicherung hinzukommt, leiden Motivation und Binnenklima."

In dem Gespräch wurden auch kontroverse Themen angesprochen. So berichtete der GdP-Vorsitzende über die negativen Reaktionen aus der Mitgliedschaft über die Veröffentlichung einer Anzeige der Partei DIE LINKE in DEUTSCHE POLIZEI. Der GdP-Vorsitzende führte dies unter anderem auf die Erfahrungen der Beamtinnen und Beamten mit Straftätern aus dem linken Spektrum bei Demonstrationen und das Verhalten und die öffentlichen Äußerungen von Funktionsträgern der Linkspartei zu polizeilichen Einsätzen und Einsatzmitteln zurück. Bernhard Witthaut: „Bekenntnisse zur Gewaltlosigkeit dürfen nicht bloß Lippenbekenntnisse sein. „ Beide Seiten betonten die Notwendigkeit, miteinander im Gespräch zu bleiben.

GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut im Gespräch mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (DIE LINKE) und dem Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Frank Tempel, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses. Foto: Holecek