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Kriminalstatistik: GdP Niedersachsen fordert bessere Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit

Hannover.

Nach der heutigen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Niedersachsen durch Innenminister Schünemann verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Anerkennung des Engagements der Polizeibeschäftigten. „Die Polizistinnen und Polizisten haben auch 2011 wieder Hervorragendes geleistet. Doch bei ihrer Bezahlung und den Beförderungsmöglichkeiten schlägt sich das nicht nieder“, bemängelt GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff. „Gerade die Situation der unteren Gehaltsgruppen ist katastrophal. Die Wiedereinführung einer Sonderzahlung für gute Leistung muss, wie in der freien Wirtschaft praktiziert, der erste Schritt sein“, sagt er.

„Seit Jahren werden die Rahmenbedingungen der Kolleginnen und Kollegen verschlechtert, gleichzeitig wachsen die Belastungen enorm. Trotzdem kann die Politik aufgrund der großartigen Arbeit der Polizeibeschäftigten eine Aufklärungsquote von 61,42 Prozent vermelden. Das Lob des Innenministers auf der Pressekonferenz für die Polizeiarbeit hört man zwar gerne, aber das ändert nichts an den Bedingungen in der Polizei“, sagt der Landesvorsitzende. „Hinzu kommt, dass die Aufklärungsquote nicht das alleinige Indiz für erfolgreiche Polizeiarbeit ist und das Zustandekommen in Fachkreisen seit jeher kritisiert wird. Die PKS ist ein politisches Instrument und spiegelt die wirkliche polizeiliche Arbeit nicht wider“, konstatiert Dietmar Schilff. Das sei allen Insidern und Fachleuten seit Jahren bekannt und daher werde die jährliche Darstellung der PKS in der Polizei nur am Rande zur Kenntnis genommen.

„Wer nur auf die Zahlen der PKS schaut, verliert zudem die Realität aus dem Blick. Wir sind insbesondere aufgrund der massiv angestiegenen Gewalt gegen Polizeibeamte, des wieder erstarkten Rechtsextremismus´ und der nach wie vor vorhandenen Jugendkriminalität besorgt. Diese Felder bedürfen gesamtgesellschaftlicher Konzepte, wie zum Beispiel die Wiedereinrichtung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen sowie Maßnahmen für verbesserte Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik“, sagt der GdP-Landesvorsitzende. Das Land Niedersachsen sei nun auch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen zu niedrige Gehälter von Professoren gefordert, die Polizei nicht mehr als reines Kürzungspotenzial zu betrachten. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, habe in der mündlichen Begründung zu diesem Urteil als Orientierung für eine angemessene Besoldung die Beanspruchung, die Verantwortung und das Ansehen in der Bevölkerung als Kriterien genannt. „Auf welche Berufsgruppe treffen die Kriterien denn mehr zu als auf die Polizei? Es besteht also akuter Handlungsbedarf“, betont Dietmar Schilff.

„Die Landesregierung muss sich außerdem für die Erhöhung der staatlichen Einnahmen insgesamt einsetzen, damit die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit weiterhin so erfolgreich erfüllt werden können“, sagt der GdP-Landesvorsitzende abschließend.