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"Uns fehlen Zehntausende Polizisten"

Krawalle zum 1. Mai in Berlin befürchtet

Berlin.

Vor einem Gipfel der Gewalt mit eklatanten Sicherheitslücken im Polizeibereich warnt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, mit Blick auf den 1. Mai. Er befürchtet im Interview einen Zusammenprall linker und rechter Radikaler. Hier der Wortlaut des Interviews mit Dieter Wonka, Hauptstadt-Korrespondent der Leipziger Volkszeitung.

LVZ: In Berlin droht ein links- und rechtsradikaler 1. Mai. Was erwarten Sie vom Senat und den Gerichten im Vorfeld?
Freiberg: Die Situation ist richtig beschrieben. Wir werden rund um den 1. Mai in diesem Jahr eine Links-Rechts-Auseinandersetzung erleben, ob in Berlin oder anderswo. So viel zeichnet sich ab. Das wird gewalttätiger werden als in den letzten Jahren. Darauf lässt auch die generelle dramatische Zunahme des politischen Extremismus auf beiden Seiten schließen. Wir haben ganz große Sorgen, dass es in diesem Jahr rund um den 1. Mai zu Hunderten von Verletzten kommen kann und hoffentlich am Ende nicht sogar zu dem einen oder anderen Toten.

Welche Vorkehrungen erwarten Sie noch?
Freiberg: Man braucht Personal an vielen Stellen in Deutschland und insbesondere in Berlin. Berlin wird dieses Jahr das Polizei-Personal, das man braucht, nicht in der notwendigen Größenordnung bekommen. Es fehlt an allen Ecken und Enden in der Republik. Hamburg hat zum 1. Mai seine großen Probleme, in Thüringen hat die NPD Aktionen angekündigt. Überall drohen gewalttätige Auseinandersetzungen.

Polizei muss, will sie vorbeugend abschreckend wirken, auch durch zahlenmäßig starke Kräfte zur Stelle sein. Bekannte Störer müssen vor dem 1. Mai offensiv angesprochen werden, auch zu Hause. Dazu braucht man viel Personal. Wir müssen angesichts der Personalnot bei der Polizei mit Sicherheitslücken rechnen. Diese Lücken werden an diesem 1. Mai offenbar werden. Die Polizei ist insgesamt derzeit nicht mehr in der Lage, diese vielen Großeinsätze zur gleichen Zeit überall ordnungsgemäß wahrzunehmen.

Die Klage über Sicherheitslücken ist nicht nur eine Behauptung der sowieso immer klagenden Polizei-Gewerkschaft?
Freiberg:Nein, ganz sicher nicht. Wir haben unsere Erfahrungen aus den letzten Jahren, gerade zu den Demonstrationen rund um den 1. Mai. Uns fehlen an solchen Terminen wie dem 1. Mai Zehntausende von Polizisten. Leider sagt dann die Politik nicht, uns fehlen die Leute, sondern die sagen einfach, das vorhandene Personal reicht. Und hinterher, wenn etwas schief läuft, dann sieht das anders aus. Wir dagegen melden uns ausdrücklich schon im Vorfeld mit unseren Sorgen.

Zum 1. Mai werden wegen der vielen Einsätze auch Fußball-Spiele verschoben, wieso nicht auch Demonstrationen?
Freiberg:Es hört sich natürlich einfach an, zu sagen, weil die Polizei nicht in der Lage ist, für die notwendige Sicherheit zu sorgen, können Demonstrationen einfach nicht stattfinden. Das wäre aber ein wirklich sehr bedenkliches Zeichen für unseren Rechtsstaat. Die Rechten spielen schon damit, die wissen das ganz genau. Die wollen doch den polizeilichen Notstand herbeiführen. Die wollen, dass Krawalle stattfinden. Die wollen Gewalt und die Linken kommen dem natürlich meist gerne nach. So dass wir in einer ganz, ganz schwierigen Situation stecken, die an diesem 1. Mai leider weiter eskalieren wird.