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Spitzengespräch mit FDP-Fraktion

GdP Schleswig-Holstein spricht mit FDP-Landtagsfraktion: Die Polizei brauche eher Verstärkung als Stellenabbau, sagt Kubicki

Kiel.

Zu einem Gespräch mit der Spitze der FDP-Landtagsfraktion trafen jetzt GdP-Vertreter Manfred Börner, Thomas Gründemann und Karl-Hermann Rehr im Landeshaus zusammen. Im Vordergrund stand die Debatte um den von der Landesregierung geplanten Stellenabbau von 122 Stellen, die zusätzlich zur strategischen Lücke von 160 Stellen kämen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzender Kubicki wie auch innenpolitische Sprecher Dr. Ekkehard Klug setzten sich mit der aktuellen Belastung der Landespolizei auseinander. Am Beispiel der nicht mehr vertretbaren Aufklärungsquote (2013 ca. 7 %) bei Haus- und Wohnungseinbrüchen wurden die verheerenden Rückwirkungen auf die Gesellschaft erörtert. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki: „An diesem Beispiel wird deutlich, dass wir mehr Polizei nötig haben und nicht weniger. Wenn wir erleben müssen, dass auch schwere Straftaten wegen polizeilicher Überlastung nicht mehr verfolgt werden können, nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat schweren Schaden. Der Personalabbau ist ein politischer Fehler, der sich gegenüber unserer Gesellschaft rächen wird.“

Am Rande der Besprechung wurde bekannt, dass ab nächstem Jahr schon 122 Anwärterinnen und Anwärter weniger eingestellt werden sollen. Dies ist anscheinend ein Vorgriff auf den geplanten Stellenabbau. FDP und GdP-Vertreter waren sich einig, dass zum Zeitpunkt der höchsten Pensionierungsquote mit einhergehendem hohen Personalbedarf eine solche Reduzierung mehr als kontraproduktiv ist.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war die seit 1995 nicht angehobene Erschwerniszulage. Manfred Börner, GdP-Landesvorsitzender: „Es kann nicht angehen, dass immer weniger Leute immer mehr arbeiten müssen und dafür eine jahrzehntealte monetäre Anerkennung bekommen. Eine spürbare Erhöhung wurde zuletzt von SPD-Minister Breitner auf dem GdP-Delegiertentag im November 2013 zugesagt.“ Die Gewerkschaft der Polizei überzeugte die Parlamentarier von der Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung. Kubicki sagte für seine Fraktion entsprechende parlamentarische Begleitung zu.