Zum Inhalt wechseln

Küstenschutz ist Ländersache

Küstenschutz: GdP kündigt Widerstand gegen Verlagerung von Kompetenzen auf den Bund an

Hannover.

Als Wortführer der GdP-Küstenländer spricht sich die GdP Niedersachsen eindeutig für den Verbleib des Küstenschutzes in der Zuständigkeit der Länder aus. Das Maritime Sicherheitszentrum könne Aufgaben ohne Kompetenzänderung koordinieren.

Eine polizeiliche Kompetenzverlagerung von polizeilichen Aufgaben der Länder auf den Bund lehnten die GdP-Landesbezirke Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ab. Das Grundgesetz regele die Kompetenzen der Länder und des Bundes. Dies gelte auch für die Polizei. Es mache für die GdP keinen Sinn, wenn ständig von Politikern über diese Kompetenzen in der Öffentlichkeit gestritten werde.

GdP-Landesvorsitzender Bernhard Witthaut (Niedersachsen): „Der Schutz der Küsten und ihrer nahen Gewässer ist eindeutig Aufgabe der Polizei der Länder. Das in Cuxhaven bestehende Maritime Sicherheitszentrum kann die Arbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden koordinieren. Sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit im Bereich des Küstenmeeres bedürfen derzeit keiner Veränderungen.“

Die Einrichtung einer neuen Behörde mit Bundeszuständigkeit, wie von der CDU Schleswig-Holstein vorgeschlagen, könne nach Auffassung der GdP dazu führen, dass nicht nur die Zuständigkeit von der Polizei der Länder auf den Bund ohne Änderung des Grundgesetzes erfolgt, sondern dass anschließend Bundesinnenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung ihre Pläne zur Verlagerung polizeilicher Aufgaben auf die Bundeswehr durch die Hintertür durchsetzten.