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Kurdendemonstrationen

GdP: Professionelle Polizeiarbeit ist erfolgreiche Konfliktbewältigung

Berlin.

Eine positive Bilanz der Polizeieinsätze anlässlich der Kurdendemonstrationen zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „ Die Einsätze sind eine hohe Belastung für meine Kolleginnen und Kollegen. Aber es hat sich gezeigt, dass professionelle Polizeiarbeit besser ist, als Gespenster an die Wand zu malen. Zudem bin ich davon überzeugt, dass die bei uns lebenden Menschen aus dem Nahen Osten die in ihren Herkunftsländern tobenden Konflikte hier nicht wollen. Sie wissen die Sicherheit für Leib und Leben in unserem Land zu schätzen. Von Stellvertreterkriegen zu reden, ist barer Unsinn, diese Kriegsrhetorik gießt Öl ins Feuer.“

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des GdP-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, dankte den eingesetzten Kräften. Plickert: „Meine Kolleginnen und Kollegen sind in den letzten Wochen kaum zur Ruhe gekommen. Dennoch haben sie ihre Aufgaben besonnen und engagiert erfüllt. Aber ihre Belastungsgrenze ist erreicht. Die jüngsten Ereignisse sollten der Landesregierung endlich die Augen dafür öffnen, dass die Polizei nicht kaputtgespart werden darf.“

Die zahlreichen Gespräche der Polizei mit muslimischen und kurdischen Organisationen und die starke Präsenz von Einsatzkräften seien, so der GdP-Vorsitzende, Beispiele erfolgreicher Konfliktbewältigung. Auch die überzeugenden Aufrufe des Zentralrates der Muslime und der Kurdischen Gemeinde Deutschlands zur Gewaltlosigkeit hätten ihre Wirkung nicht verfehlt. Malchow: „Unsere Aufgabe ist es nun, zu verhindern, dass religiöse Fanatiker und militante politische Gruppen die angespannte Weltlage auch in unserem Land nutzen, um ihr eigenes Süppchen zu kochen.“

Das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK dürfe keinesfalls aufgehoben, existierende Strukturen müssten bekämpft werden. Gleichzeitig gelte es, die Umtriebe der Salafisten und die Anwerbung von Kämpfern für den „Islamischen Staat“ (IS) in Deutschland zu unterbinden, so der GdP-Vorsitzende.

Malchow: „Der Ruf nach Gesetzesverschärfungen ist blinder Aktionismus. Die bestehenden Gesetze reichen aus. Polizei und Verfassungsschutz dürfen nicht weiter geschwächt werden. Sie brauchen gerade jetzt den vollen Rückhalt der Politik und der Bevölkerung.“
Foto: Robin Backes - pixelio.de