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„Leiharbeiter“ bei der Polizei

Statt WaPo-Optimierung: Bremer Polizei hilft in Niedersachsen aus

Hannover.

Die von Innenminister Schünemann angekündigte Optimierung der Wasserschutzpolizei entlarvt sich als politische Sprechblase. Statt Stärkung der Küstenregion durch eigene Beamte, ist Niedersachsen auf Bremer Unterstützung angewiesen. Stellv. GdP Vorsitzender Dietmar Schilff: „Wir haben auf die fatale politische Fehlentwicklung für die WSP Niedersachsen ständig hingewiesen. Speziell ausgebildete Beamte der WSP werden zukünftig in Niedersachsen Mangelware!“

Die von Innenminister Schünemann initiierte "Optimierung" der niedersächsischen Wasserschutzpolizei (WSP) zeigt erste negative Konsequenzen. Statt Stärkung der Küstenregion durch eigene Beamte müssen Bremer Landesbeamte aushelfen, die Aufgaben im Küstenmeer und auf der Außenweser wahrzunehmen. Der Bremer Senat hat am Dienstag ein Konzept für die Neuordnung der bremischen Wasserschutzpolizei vorgelegt. Danach sollen bremische Beamte künftig ein Drittel des Monats auf niedersächsischen Booten die niedersächsischen Aufgaben auf niedersächsischem Gebiet wahrnehmen und dabei niedersächsisches Polizeirecht ausüben.

Aus Bremer Sicht mag dies eine kostengünstige Lösung sein, weiterhin eigene hafenwirtschaftliche Interessen zu bedienen. Für Niedersachsen bedeutet es, künftig die Innere Sicherheit des Landes mit „Leiharbeitern“ zu gewährleisten. Wenn Bremen seine Beamten selbst benötigt oder sie ganz abzieht, steht Niedersachsen vor einem Problem: Speziell ausgebildete Beamtinnen und Beamte der Wasserschutzpolizei sind in Niedersachsen demnächst Mangelware.

Laut dem im Dezember 2010 beschlossenen Haushaltsplan für 2011, werden 80 Stellen bei der WSP eingespart, um damit die Reduzierung bei Neueinstellungen um 100 Stellen zum Einstellungstermin Herbst 2010 zu kaschieren. Diese, für teures Geld ausgebildeten Fachleute in der WSP müssen jetzt umgeschult werden und nehmen an Land andere Aufgaben in der Polizei wahr. Dadurch wird das viel zu hohe Durchschnittsalter in der Polizei nicht reduziert und Innenminister Schünemann verabschiedet sich gleichzeitig von einer personellen Verstärkung der Polizei.

Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen hat sehr frühzeitig auf den Aderlass bei der Wasserschutzpolizei hingewiesen und auf Fachtagungen in allen Positionen Unterstützung von Fachleuten erhalten.

Die GdP hält nach wie vor an ihrer Forderung fest, dass auch für spezielle Aufgaben der inneren Sicherheit ausreichend Personal vorhanden sein muss und der Personalabbau zu Lasten der Inneren Sicherheit umgehend gestoppt wird.