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Gewerkschaft der Polizei zu Demonstrationsverbotsdebatte

Malchow: Änderung des Versammlungsrechts würde polizeibekannte Gewalttäter ausschließen

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt in der Diskussion um Demonstrationsverbote für weitere geplante Aufmärsche von Hooligans und Rechtsextremen in Deutschland eine Veränderung der Versammlungsgesetze der Länder vor. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Donnerstag in Berlin, um das Versammlungsrecht für viele friedliche Demonstranten zu schützen, müsse das Recht zur Teilnahme von polizeibekannten Gewalttätern an solchen Veranstaltungen eingeschränkt werden.

Malchow: „Ziel muss es sein, dass sich Chaoten – wie bereits bei Fußballspielen praktiziert – zum Zeitpunkt einer geplanten Demonstration bei Polizeidienststellen melden müssen. Damit wäre gewährleistet, dass die Rädelsführer ihr Gewaltpotenzial nicht zu Lasten meiner Kolleginnen und Kollegen und friedlich gestimmter Versammlungsteilnehmer ausleben können. Um solche Meldeauflagen gerichtsfest in letzter Instanz erlassen zu können, müssen die Landesparlamente jedoch die Versammlungsgesetze ändern. Der GdP-Bundesvorsitzende: „Wir wollen die Grundrechte von Straftätern einschränken, um die Grundrechte vieler Bürger zu schützen, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung.“
Foto: Falk Jaquart - pixelio.de