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Kein Notstand: GdP zu Forderungen nach Einsatz der Bundeswehr im Innern

Malchow: Die Polizei ist ohne Armee Herr der Lage

Foto: Screenshot n-tv.de
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Berlin.

Auch nach den schrecklichen Anschlägen in mehreren Städten weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wiederholte Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren strikt zurück. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Dienstag in Berlin: „In dieser angespannten Situation sind Besonnenheit und Augenmaß gefragt. Gerade nach dem allseits gelobten Einsatz der Polizei im Zusammenhang mit dem Münchner Amoklauf verbieten sich solch olle Kamellen. Der Ruf nach der Bundeswehr suggeriert, dass die Polizei nicht mehr Herr der Lage wäre und es eine Notstandssituation gäbe – aber das ist absolut falsch.“

Trennung nicht aufheben

Die Bundeswehr sei für die äußere, die Polizeien der Länder und des Bundes seien für die innere Sicherheit zuständig, bekräftigte der GdP-Vorsitzende. Diese Trennung habe sich in Krisenzeiten bewährt, und auch heute gebe es keinen Grund, diese Trennung aufzuheben. Es sei unzweifelhaft, dass die gegenwärtige Terrorlage Polizistinnen und Polizisten stark beanspruche. Der Ruf nach der Bundeswehr sei aber der falsche Weg, die Sicherheitslage zu verbessern.

Beeindruckende Einsätze

„Terroristen sind gefährliche Straftäter. Sie zu verfolgen, dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen ist eine Aufgabe von Polizei und Justiz, die bislang auch erfolgreich bewältigt wurde“, betonte Malchow. Die jüngsten Anschläge hätten eindrucksvoll belegt, dass die Polizeien der Länder und des Bundes auch innerhalb kürzester Zeit gut ausgebildete und entsprechend ausgerüstete Polizeibeamte an den Ort des Geschehens bringen könnten.

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Foto: Screenshot n-tv.de
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Link zum Video: GdP-Chef zur Idee einer Nationalgarde: "Vorschläge sind hysterischer Art"

Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland gibt es offenbar Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte demnach etwa eine "Reservisten"-Truppe eingesetzt werden.

Als Vorbild könnte die Nationalgarde in den USA dienen.

Was die Polizei von der Idee hält, erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, gegenüber n-tv.


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GdP-Pressemeldung als pdf-Download: Malchow: Die Polizei ist ohne Armee Herr der Lage