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GdP-Bundesvorsitzender bei Kieler Landtagspräsidenten

Malchow: Keine wortreichen Bekenntnisse, sondern mehr Investitionen für die Polizei

Kiel/Berlin.

Bei einem Gespräch mit dem schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten Klaus Schlie hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, die Länderparlamente angesichts der angespannten Bedrohungslage aufgefordert, der Gewährleistung der inneren Sicherheit in Deutschland einen viel größeren Stellenwert einzuräumen.

Malchow sagte am Freitagnachmittag in Kiel: „Dieses sehr wichtige innenpolitische Thema wird in der Parlamentsarbeit seit Jahren stiefmütterlich behandelt. Es geht meinen Kolleginnen und Kollegen nicht nur um wortreiche Bekenntnisse der Fraktionen und Abgeordneten zur Polizei, sondern um finanzielle Investitionen für mehr Personal, eine bessere Ausrüstung sowie eine reibungslos funktionierende Kommunikationstechnik.“

Der GdP-Bundesvorsitzende informierte den Landtagspräsidenten vor dem G7-Außenministertreffen in Lübeck im April über den Polizeieinsatz in Frankfurt am Main. Malchow, der selbst die Lage vor Ort beobachtete, sagte: „Das war nicht spontane Wut - das war seit Monaten geplante Gewalt, die seinen Kolleginnen und Kollegen entgegenschlug.“
Auf Medienberichte über die Bildung einer neuen Anti-Terroreinheit eingehend, sagte Malchow: „Wir fordern schon seit Jahren mehr Personal für die Polizei, um die ständig zunehmenden Aufgaben erfüllen zu können. Es geht also in erster Linie nicht um eine neue Sondereinheit, sondern die Schließung der immer größerer werden Personallücken sowohl bei der Bundespolizei als auch bei den Länderpolizeien, die mit ihren Spezialeinheiten für die Lagebewältigung bei der Terrorbekämpfung zuständig sind.“