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GdP zur bevorstehenden Versteigerung von Breitband-Frequenzen

Malchow: Kommerzielles Interesse nicht über das an mehr Sicherheit stellen

Berlin.

In der Umsetzung der sogenannten Digitalen Agenda warnt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP); Oliver Malchow, die Bundesregierung davor, kommerzielle Interessen über die der öffentlichen Sicherheit zu stellen. In einem an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Alexander Dobrindt, übermittelten Brief betonte Malchow: "Öffentliche Sicherheit und Katastrophenhilfe sind für unsere Gesellschaft von lebenswichtiger Bedeutung." Die GdP stelle fest, dass die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ein schnelles, zuverlässiges, unabhängiges und sicheres Kommunikationsnetz, zugeschnitten auf ihren taktischen Bedarf, benötigten.

Die Frequenzen, die wegen der Umstellung des digitalen terrestrischen Fernsehens auf den Standard DVB-T2 frei werden, sollen von der Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2015 versteigert werden.

Laut GdP bestehen weiterhin erhebliche Zweifel an der technischen Qualität des den Behörden in Aussicht gestellten Anteils des Frequenzspektrums. Begrüßt werde zwar, dass die Klärung der Breitband-Nutzung für den digitalen Datenverkehr zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Infrastrukturministerium auf höchster Ebene erörtert werde, jedoch hatten Experten im Sommer des vergangenen Jahres den offenkundig gefundenen Kompromiss eines "gesplitteten Spektrums" als "Frequenzmüllplatz" bezeichnet.

Malchow: "Mit der Realisierung einer breitbandigen Datenübertragung wären Einsatzkräfte in der Lage, auch unter Zuhilfenahme visueller Informationen wie Videos, Gebäudeplänen oder hochauflösende Fotos jederzeit an jedem Ort ein umfassendes Lagebild als Grundlage für fundierte Entscheidungen zu liefern." Ohne zusätzliche Frequenzen werden die BOS ihren Auftrag, angesichts neuer Herausforderungen, in Zukunft nicht mehr erfüllen können.“
Foto: Jörg Trampert - pixelio.de