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GdP zum Verfassungsschutzbericht 2013

Malchow: Linksextremismus ebenso entschlossen bekämpfen wie Extremismus von rechts

Berlin.

Als alarmierend hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, den massiven Anstieg linksextremistischer Gewalttaten gegenüber Polizei und Sicherheitsbehörden bezeichnet. Die Zunahme der Taten um über 34 Prozent geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen heute in Berlin vorstellten.

Malchow: "Bei allen lobenswerten Bemühungen der Bundesregierung, den Rechtsextremismus mit mehr finanziellen Mitteln und festeren Strukturen zu bekämpfen, erwarten die Polizeibeamtinnen und -beamten eine ebenso tiefgreifende und effiziente Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus. Es kann die Politik doch nicht kalt lassen, wenn bei einem einzigen Einsatz wie Ende 2013 in Hamburg mehr als 170 Einsatzkräfte durch über 4.000 gewaltbereite Autonome verletzt wurden."

Der GdP-Chef begrüßte unterdessen die Ankündigung de Maizières, mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Gewalttäter vorzugehen.

Unterstützung signalisierte die Gewerkschaft der Polizei dem Bundesinnenminister für sein heute bekannt gewordenes Vorhaben, zunehmende Angriffe auf die Polizei und andere Sicherheitsbehörden sowie den offensichtlichen Autoritätsverlust staatlicher Behörden, Institutionen und deren Beschäftigter untersuchen zu lassen.