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Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu neuen Terrorgesetzen

Malchow: Mehr Polizei, nicht nur neue Gesetze

Berlin.

Der Schlüssel für eine wirkungsvollere Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus liegt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor allem in einer guten personellen und technischen Ausstattung der Polizei sowie der anderen Sicherheitsbörden. Zudem sei es dringend notwendig, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Berlin. Der heute zu erwartende Kabinettsbeschluss, mit dem sowohl ein eigener Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung wie eine Strafbarkeit für die Reisepläne potenzieller Dschihad-Kämpfer in Länder mit Terror-Ausbildungscamps geschaffen werden soll , sei zu begrüßen, so Malchow: "Die Politik sendet damit ein klares Signal an die islamistische Szene. Klar ist aber auch, dass die Ermittler große Schwierigkeiten haben werden, solche Absichten beweissicher aufzudecken. Die Polizei wird an Grenzen stoßen."

Der GdP-Chef rechnet mit einem weiteren Personalabbau bei der Polizei mindestens bis zum Jahr 2019. Malchow: "Die sogenannte Schuldenbremse bremst vor allem diejenigen aus, die die innere Sicherheit gegen fundamentalistische und extremistische Bestrebungen bekämpfen. Seit 1997 hat die Polizei fast 16.000 Stellen verloren. Daraus werden in fünf Jahren 20.000, wenn nicht schleunigst dagegen gesteuert wird."

Der GdP-Bundesvorsitzende mahnte die politisch Verantwortlichen zu einem sofortigen Ende Sparkurses bei der Polizei, den Sicherheitsbehörden und der Justiz. "Einige Länderregierungen scheinen zu verstehen, dass sie die Polizeibeschäftigten zugunsten eines rigiden Sparkurses förmlich ausgequetscht haben. Angekündigte neue Stellen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den nächsten Jahren der Verlust Tausender erfahrener Kolleginnen und Kollegen durch den Ruhestand nicht so einfach kompensiert werden kann, da es zweitens immer schwieriger wird, junge, gut qualifizierte Menschen für den Polizeidienst zu begeistern."
Foto: Peter Hebgen - pixelio.de