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GdP zu vierter Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder

Malchow: Nicht blockieren, sondern verhandeln

Potsdam/Berlin.

Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Ländern haben vor der vierten Runde der Tarifverhandlungen am Wochenende mit bundesweiten Warnstreiks und Kundgebungen ihre Forderungen nach spürbaren Einkommensverbesserungen machtvoll unterstrichen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, kündigte am Samstagmorgen in Potsdam eine harte Haltung der Arbeitnehmervertreter an. „Die Gewerkschaften sind mit realistischen Forderungen in die Verhandlungen gegangen. Alles, was wir bisher von der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) gehört haben, ist, dass sie an die Altersversorgung der Beschäftigten wollen. Zudem warten wir seit Wochen auf ein verhandelbares Angebot der Arbeitgeber für ein deutliches Plus in der Geldbörse. Die Geduld der Beschäftigten ist schon arg strapaziert. Die Arbeitgeber müssen sich jetzt bewegen.“

Kerstin Philipp, für Tarifpolitik zuständige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, bekräftigte: „Die hohe Beteiligung an den Aktionen der Gewerkschaften der letzten Wochen zeigt, dass die Beschäftigten von der massiven Blockadehaltung der Länderfinanzminister die Nase voll haben. Ich kann den Arbeitgebern nur raten, bei dieser Verhandlungsrunde endlich etwas auf den Tisch zu legen, was auf Kompromissbereitschaft hindeutet.“



Zentrale Warnstreikaktion in Hannover: Die Demonstranten ziehen in die Innenstadt. Foto: Christian Hoffmann


Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ver.di, GEW, GdP und IG BAU fordern eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro mehr, zudem eine verbindliche Übernahme der Auszubildenden sowie ein Ende sachgrundloser Befristungen.

Der DGB und seine öD-Mitgliedsgewerkschaften verlangen in der anschließenden Besoldungsrunde die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Richterinnen und Richter.