Zum Inhalt wechseln

Malchow: Pkw-Maut-Kontrolle keine Aufgabe der Polizei

Berlin.

Für das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz für eine Pkw-Maut fehlt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein praxistaugliches Konzept. Bislang unklar sei beispielsweise, so der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow, wer für die Kontrolle der Straßengebühr zuständig wäre. Malchow schloss aus, dass die Polizei diese Aufgabe auch noch übernehmen könne.

Malchow weiter: "Nach den jahrelangen Personalkürzungen der polizeilichen Verkehrsüberwachung sowie in der Polizei generell sollte jedem Politiker klar sein, dass die Kontrolle der Pkw-Maut nicht auch noch auf die Schultern unserer Kolleginnen und Kollegen geladen werden kann."

Neben der Überwachung der Lkw-Maut durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und der seit neuestem beim Zoll angesiedelten Erhebung und Überwachung der Kfz-Steuer dürften Autofahrer nicht durch ein Kontrollwirrwarr verschiedener Behörden verunsichert werden. Daher sei es dringend geboten, dass die Bundesregierung ein schlüssiges Konzept für die zentralisierte, und damit übersichtliche Erhebung und Kontrolle aller dann drei Verkehrsabgaben vorlege.